Die mags kündigte seit einiger Zeit mit der gelben Karte die neuen, erhöhten Bußgelder für die wilde Entsorgung von Müll an. Nun gibt es die rote Karte und die neuen Gebühren werden erhoben. Ohne Frage ist der illegal entsorgte Müll von der Zigarettenkippe bis hin zu ganzen Wagenladungen am Bahndamm ein zu bekämpfendes Übel. Allerdings muss es dann natürlich auch ausreichend Mülleimer im öffentlichen Raum geben. Doch davon ab, haben andere Städte die Gebühren politisch beschlossen. Anders in Mönchengladbach. Ein Grund mal nachzufragen.

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.

Am Mittwoch, den 25.9.2019, wurde der seit über einem Jahr offene zweite Vorstandsposten in der NEW AG neu besetzt. Dies war nach Ansicht der Linken lange überfällig, jedoch hält die Fraktion die nun getroffene Personalie für einen fatalen Fehler. „Mit Herrn Thomas Bley wurde dem Wunsch des Anteilseigners Innogy entsprochen und so deren Einfluss auf den städtischen Versorger gestärkt“, erklärt Torben Schultz, „Gerade in Anbetracht des RWE-Eon-Deals und der damit verbundenen Auflösung von Innogy, begeben wir uns in eine ungewisse Zukunft.“

Die Fraktionen von FPD, Grünen und Linken im Stadtrat haben jetzt Klage eingereicht  im Verfahren der rechtswidrigen NEW-Beteiligung an der „share2drive“, dem Entwickler des E-Autos „Sven“. Die Oppositionsparteien, vertreten durch den Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler, machen ihr Recht auf weitergehende Akteneinsicht geltend, um endlich aufzuklären, wie es zum Kauf der Geschäftsanteile an der „share2Drive“ durch die NEW AG kommen konnte. Aus Sicht der Opposition, die sich bei ihrer Klage auf Paragraf 55 Abs. 4 Satz1 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung beruft, bestehen keine Regelungen, das Akteneinsichtsrecht in dieser Sache zu beschränken oder auszuschließen.

Der Trabrennverein richtete sich am 17.9. mit einem offenen Brief an alle Fraktionen. In dem Rahmen möchten wir hier auch unsere Antwort allen Interessierten zugänglich machen. Wir betonen darin unsere Ablehnung zur Flughafen Erweiterung, was im Sinne des Trabrennvereins sein dürfte. Wir erwähnen aber auch unsere kritische Haltung zum Pferdesport aus Gründen des Tierschutz.