Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder einzuholen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich wollte aber mehr als ein Bekenntnis auf dem Papier, deswegen habe ich deutlich gemacht, was unterstützen bedeutet: Sobald die Unterschriftenlisten ausliegen, heißt es drei Monate lang nicht nur an Infoständen zu sammeln, sondern jede*r muss darüber hinaus aktiv werden. Jede Schlange an der Kasse sollte genutzt werden und keine Busfahrt ohne Klemmbrett und Kugelschreiber.“

Nach dem bekannt werden, dass die AfD im Haus Erholung ihren "Bürgerdialog" abhalten will, hat DIE LINKE direkt mit einem Antrag reagiert. Auf Ulas Zabcis (Die PARTEI) Idee hin wurde eine Lösung gefunden, die der rechtspopulistischen Partei weit mehr weh tun könnte als eine Absage der Veranstaltung. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die für das Haus Erholung zuständige städtische Gesellschaft MGMG die Einnahmen an eine gemeinnützige Organisation spendet, die im Bereich Antirassismus oder Antifaschismus tätig ist oder die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.

„Arbeitslosenquote unter neun Prozent“, „Arbeitslosenzahl weiter gesunken“ und so ähnlich lauteten die Überschriften, die manch einen Politiker in Mönchengladbach jubeln ließen. Doch DIE LINKE ist noch immer überzeugt davon, dass niemand einer Statistik trauen sollte, die nicht von ihm selber gefälscht wurde. Deswegen zeigt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz am Beispiel der Oktober Zahlen für die Vitusstadt auf, dass sich im Vergleich zum Vormonat nahezu nichts geändert hat und im Vergleich zum Vorjahr statt 1786 nur 697 Menschen weniger Arbeitslos sind.

Schon jetzt merken die Stadtteile Odenkirchen und Sasserath, dass der Verkehr durch die A44neu zunimmt, weil innerstädtisch abgekürzt wird. Aber die ganze Region bemerkt die Veränderung und vieles scheint noch gar nicht klar zu sein, wie Verkehrsströme gelenkt werden sollen. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, die das Gebiet Westlich der A61 bis nach Holzweiler betrachtet.

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Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor
(Gemeinsame Pressemitteilung)

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.