Die Fraktionen von FDP, Grüne und DIE LINKE haben Anträge in den Bundestag eingebracht, um den §219a abzuschaffen. Dieser verbietet zum Beispiel Arztpraxen, auf ihrer Homepage darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die SPD ist inhaltlich auch für die Abschaffung dieses Paragraphen, jedoch nimmt sie Rücksicht auf die Union. Somit wird sich im Bund so schnell nichts ändern, deswegen fragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Stadtverwaltung, ob sie lokal handeln könnte, wie es bereits andere Städte tun. „Wir haben uns mit Fachberatungsstellen unterhalten, diese sehen eine  unabhängige Information für sinnvoll an, sprich: die Stadt könnte über ihre Webseite informieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht uns ausdrücklich nicht um Werbung für eine Abtreibung und nicht um eine Argumentation dagegen.“

Nicht alle sind mit der Blauen Route vollends zufrieden, gerade der viele Autoverkehr auf der Fahrradstraße wird immer wieder öffentlich thematisiert. Und da es manchmal die ganz kleinen Dinge sind die etwas ändern haben wir mal nach der Beschilderung an der Brucknerallee Ecke Mühlenstraße gefragt.

Der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat zusammen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP die Deutsche Bahn angeschrieben und den desolaten Zustand des Hauptbahnhofs Mönchengladbach angeprangert. Weiter geht es den Unterzeichner*innen um die schlechte Kommunikation der Bahn und das mehrfache Verschieben von Maßnahmen. „Natürlich freuen wir uns, dass Druck gemacht wird“, sagt der LINKE Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Nur hat unsere Stadt auch einen zweiten Bahnhof, der verfällt und wo Stillstand herrscht. Und für den ist die Stadt mit ihrer Tochter EWMG selber zuständig.“

UPDATE: Die Anfrage wurde am 07.02.2018 beantwortet und die Resolution wurde wieder Online gestellt, hier nachzulesen.

Auf Initiative von der Linken wurde im Jahr 2015 gemeinsam mit den Grünen und der PiPA-Ratsgruppe eine Resolution zur Abschaltung des Reaktor Tihange in den Rat eingebracht und dann durch die Stimmen der SPD auch knapp angenommen. Diese Resolution war längere Zeit auf der städtischen Webseite veröffentlicht. Obwohl das Thema nichts an Aktualität verloren hat, ist die Resolution inzwischen verschwunden, bzw. nur noch im Ratsinformationssystem zu finden.

Das finden wir sehr schade und fragen deswegen mal nach ... und hoffen sehr, dass die Resolution wieder eingestellt wird.

Ende letzten Jahres war das neue Müllkonzept der mags über Monate Thema in der Stadt. Am Ende entschied die CDU-SPD-Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition ab 2019 die großen Rolltonnen einzuführen (im Rats-TV unter Top 7 auch noch anzuschauen). Im Übergang - also dies Jahr - steigen die Müllgebühren aber noch mal deutlich, weil die mags wegen einer Einwendung der Berufsgenossenschaft mehr Personal einstellen muss. Aber hat sie das auch gemacht? Und vor allem, wie sollen die denn nun alle auf das Müllauto passen? Wir haben am 26.01.2018 mal nachgefragt.