(Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, FDP und LINKE)

Die Diskussion über das widerrechtliche Investment der NEW in das Elektroauto „SVEN“ hat jetzt auch den Düsseldorfer Landtag erreicht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, machte den Vorgang zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. „Nachdem ich mich auf Hinweis der Fraktion der Grünen im Mönchengladbacher Rat mit dem kommunalaufsichtlichen Verfahren um „SVEN“ beschäftigt habe, tun sich viele Fragen auf. Die offensichtlichste: Wie lange will Ministerin Scharrenbach diesem Treiben noch  zusehen?“

Diese Frage stellt sich auch Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion in Mönchengladbach, der vor über einem Jahr den strittigen Vorgang bei der Bezirksregierung angezeigt und damit das kommunalaufsichtliche Verfahren angestoßen hatte. „Ich begrüße, dass Mehrdad Mostofizadeh sich des Themas annimmt. Immerhin droht nach Paragraf 123 der Gemeindeordnung NRW eine Rückabwicklung, die möglicherweise auf Kosten der Stadt vollzogen werden könnte.“

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt, interessiert vor allem die Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten Fraktionen und Bürgerschaft haben, einen Haftungsanspruch für einen anzunehmenden Schaden durchzusetzen. „Bislang haben wir hauptsächlich über die politische Verantwortung diskutiert – im Falle eines wirtschaftlichen Schadens, der immer wahrscheinlicher zu werden scheint, ist aber eben auch die Frage nach der Haftung zu stellen.“

Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger, kann der kleinen Anfrage durchaus etwas abgewinnen: „Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Beteiligten das Ganze einfach aussitzen wollen. Vielleicht kommt so wieder die dringend notwendige Bewegung in den Vorgang. In der Dezember-Ratssitzung steht eine Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG an. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn der Rat der Stadt ohne vorherige Aufklärung des Vorgangs die amtierenden Aufsichtsratsmitglieder erneut bestellt oder stillschweigend aus der Verantwortung entlässt.“

Auch auf die in Kürze anstehende und vom Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) bereits öffentlich vor Monaten als „Formsache“ deklarierte Vertragsverlängerung des NEW-Vorstandsvorsitzenden Frank Kindervatter würde dies aus Sicht der Oppositionsfraktionen kein gutes Licht werfen.

Mit einer Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage ist innerhalb von vier Wochen zu rechnen.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7955.pdf