Am Montag (28.9.2020) hat sich die neue Fraktion der Linken im Rat der Stadt Mönchengladbach gegründet. Sie besteht nach der Kommunalwahl weiter aus drei Ratsmitgliedern, wovon erneut Torben Schultz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die Stellvertretung übernimmt Lisa Schmerl und die Finanzverantwortung Jutta Zabci, beide sitzen erstmals im Rat. Weiter gehören der Linksfraktion die Bezirksvertreter Johannes Frommen (BV Ost), Rohat Yildirim (BV Süd), Erik Jansen (BV West) und Marcus Allwicher (BV Nord) an.

Zuvor hatte die Mitgliederversammlung ein einstimmiges Votum abgegeben, die Positionen so zu besetzen. Weiter wurde die bisherige Fraktionssatzung[1] mit kleinen Änderungen empfohlen in der nach 2,5 Jahren eine Wieder- oder Neuwahl des Vorsitz vorgesehen ist um eine Rotation zu ermöglichen. „Wie die Jahre zuvor setzen wir auf das Konstrukt der Gesamtfraktion“, erklärt Torben Schultz, „Die in der ersten Ratssitzung zu benennenden sachkundigen Bürger*innen für die Ausschüsse haben also das gleiche Stimmrecht wie die Ratsleute und Bezirksvertreter*innen. Weiter ist es uns wichtig unsere Mitglieder nicht nur regelmäßig zu Informieren sondern in Entscheidungsprozesse einzubinden.“

Jutta Zabci ist auch Sprecherin im Vorstand des Kreisverbandes und wird so das Zusammenspiel zwischen Fraktion und Basis optimieren. Lisa Schmerl nimmt seit längerem an den Fraktionssitzungen Teil, ihr ist es wichtig die Arbeit der letzten sechs Jahre fortzusetzen: „Aus der Opposition heraus haben wir Verantwortung übernommen und so durch unser vehementes Nachfragen die Neuberechnung und jährliche Anpassung der Kosten der Unterkunft erreicht. Für Transferleistung Beziehende ein wichtiger Erfolg. Und dies ist nur ein Beispiel, wie genau wir bei Beteiligungen hinschauen dürfte allgemein bekannt sein.“

Doch die beiden neuen Ratsfrauen der Linken haben auch neue Ideen und eigene Schwerpunkte. So will Jutta Zabci dafür sorgen, das Mönchengladbach für alle Menschen lebenswürdig bleibt, indem hier bezahlbarer Wohnraum für alle Bürger*innen entsteht: „Nur dadurch kann man die immer größer werdende soziale Spaltung verhindern. Unser Bestreben muss außerdem dahingehen rechtspopulistische und faschistische Bestrebungen in der Vitusstadt zu bekämpfen, da wir immer eine Einwanderungsstadt waren und das auch so bleiben soll.“
Lisa Schmerl greift das Thema Verwaltung auf: „Diese muss moderner und menschenfreundlicher gedacht und gemacht werden. Sowohl für die Bürger*innen unserer Stadt als auch für die Beschäftigten. Hier sind neue Wege zu gehen. Zum Beispiel durch Schulungen zu internationaler Kompetenz, Prävention sexualisierter Gewalt und Strategien gegen Burnout.“

Fußnote(n):
1: Die verabschiedete Fraktionssatzung ist hier veröffentlicht.