Im Jahr 2009 schlug DIE LINKE dem Rat der Stadt Mönchengladbach eine Resolution zur gesetzlichen Altfallregelung bezüglich des Aufenthaltsgesetzes vor. Daraus resultierend wurde 2010 eine lokale Härtefallkommission für ausländerrechtliche Fragestellungen beschlossen. 2013 wurde der Aufgabenbereich um „allgemeine ausländerrechtliche Fragestellungen, insbesondere von Asylbewerbern und Flüchtlingen“[1], erweitert und der Tagungsrhythmus auf zwei mal Jährlich festgelegt. Seit der Kommunalwahl 2014 hat die Kommission nach Ansicht der Linken jedoch nur ein mal getagt, deswegen hat sie den Oberbürgermeister aufgefordert, die Kommission zeitnah einzuberufen und wieder regelmäßig tagen zu lassen.

„Im Dezember hat eine Mehrheit aus der Mitte des Rates Mönchengladbach zum Sicheren Hafen erklärt“, sagt die Ratsfrau Lisa Schmerl, „Nun ist es an uns, aus der Absichtserklärung auch gelebte Solidarität werden zu lassen. Es ist ohnehin unverständlich, warum eine Härtefallkommission seit über sechs Jahren ihrer Aufgabe nicht nach kommt. Die Verpflichtung zur Einberufung liegt beim Oberbürgermeister[2].“

Gerade der kürzlich durch die Presse bekannt gewordene Fall des in  Viersen lebenden und in Mönchengladbach arbeitenden Daouda Guilavogui macht für die Linksfraktion deutlich, wie nötig eine funktionierende Härtefallkommission ist. „Wir wollen nicht nur über den aktuellen Sachstand aufgeklärt werden, sondern Möglichkeiten erarbeiten, wie der Verbleib von Herrn Guilavogui gesichert oder zumindest unterstützt werden kann“, erklärt Schmerl, „Deswegen sollten wir als städtische Vertreter*innen eine Einschaltung des Petitionsausschuss oder der Härtefallkommission des Land NRW prüfen. Weiter sollte das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft einbezogen werden, um eine womöglich nötige Ausreise von Herrn Guilavogui nach Guinea, um dort einen Pass zu beantragen, abzusichern. Wir denken da an eine Begleitung durch eine Amtsperson um eine Festnahme zu verhindern. Weiter sollte eine vorab Klärung der Behördengänge und Unterkunft erfolgen.“

Doch über den Konkreten Fall hinaus will DIE LINKE auch von der Ausländerbehörde allgemeine Informationen zum Thema Abschiebungen und Asyl. So sollen die Zahlen über Rückführungen vor der Pandemie und während der Pandemie aufgelistet werden und die Zahl der Duldungen, bzw. Ausbildungsduldung, genannt werden. Auch nach den aktuell zu besetzende Stellen fragt die Linksfraktion.

„Mönchengladbach ist seit je her Einwanderungsstadt“, so Lisa Schmerl, „uns ist es auch deshalb ein Anliegen,  die Rechte von Zugezogen und Menschen mit Fluchthintergrund zu stärken und deren Lebensqualität vor Ort zu verbessern.“

Fußnote(n)/Quelle(n):
1: DIE LINKE verwendet normalerweise die Termini „Menschen mit Fluchthintergrund und Geflüchtete“ statt wie hier „Asylbewerber und Flüchtlinge“. In diesem Fall gibt die Formulierung jedoch Teile der Geschäftsordnung der Härtefallkommission wieder und ist als Zitat zu verstehen. Aus diesem Grund wird auch darauf verzichtet eine geschlechtergerechte Formulierung zu verwenden.
2: Die Zuständigkeit ist in §6 Absatz 1 der Geschäftsordnung geregelt.