Seit der Einführung der Rolltonnen und dem neuen Abfallgebühren-System gab es aus der Bürgerschaft und der damaligen Opposition Kritik, die bis heute anhält. Hinzu kommt nun dieses Jahr noch, dass die zuständige „mags“ mit Mindereinnahmen beim Erlös durch Altpapier rechnet, obwohl die Altpapierpreise seit 1999 noch nie so hoch waren[1]. Für DIE LINKE ein Grund bei den ersten Beratungen der Abfallgebührensatzung im Hauptausschuss am 8.12.2021 eine Überarbeitung zu beantragen[2].

Das von den Gerichten zwar legitimierte „Zwangsvolumen“ stieß 2018 auch bei FDP und Grünen auf Gegenstimmen, da so der Anreiz genommen wird, Müll zu vermeiden. „Während sicher einige Tonnen – gerade während Corona – überfüllt sind, bezahlen noch immer viele Bürger*innen ein 'Luftvolumen'“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ziel muss es sein, dass die Bürger*innen nach dem eigenen Bedarf bezahlen. Es ist zwar bekannt, dass durch den Wegfall des 'bezahlten Luftvolumens' der Preis je Liter steigt, jedoch Menschen mit wenig Abfall kompensieren diese Steigerung durch kleinere Tonnen. Im Gegensatz dazu zahlen Menschen mit viel benötigtem Volumen auch den durch sie verursachten Müll in voller Höhe.“

Einher ging mit dem neuen Abfallsystem eine Verdreifachung der Gebühren zur Anlieferung an den Wertstoffhöfen Heidgesberg und Luisental, auch diese möchte die Linksfraktion rückgängig machen, da der hohe Preis dazu verleiten könnte, den Müll wild zu entsorgen. Ein Bürger sprach Anfang des Jahres im Ausschuss für Anregung und Beschwerde auch von einem Müll-Tourismus in die Nachbarkommunen.

Besonders unverständlich ist für die Linken ein Teil der Begründung für die diesjährige Gebührenerhöhung der „mags“. „Alle klagen über Mangel an Altpapier und die Preise sind so hoch wie noch nie“, stellt Schultz fest, „Die mags jedoch spricht von sinkenden Einnahmen, die sich auf den Preis auswirken. Es kann nicht angehen, dass die Bürger*innen für schlecht verhandelte Verträge oder misslungene Ausschreibungen zahlen müssen.“

Dabei verweist DIE LINKE darauf, dass dieses Jahr der zweite Teil einer Rücklage aus der Zeit des alten Systems aufgelöst wird. „Nur dadurch hält sich die Gebührenerhöhung im Rahmen“, endet Schultz, „Wir können also klar sagen, das von der damaligen GroKo eingeführte System bietet weniger und kostet mehr. Unsere damaligen Partner in der Opposition müssen jetzt ihre neue Mehrheitsbeteiligung nutzen um die Fehler zu beheben. Mit unserem Antrag bekommen sie die Chance dazu.“

Fußnote(n)/Quelle(n):
1: Dazu am 21.09.2021 in der Tagesschau:
"Seit Jahren wird weniger Papier zum Bedrucken hergestellt. In der Pandemie ist davon auch deutlich weniger im Altpapier gelandet. Die Folge: Die Preise steigen gerade rasant. ... Um 70 Prozent ist der Altpapierpreis seit Jahresbeginn gestiegen. ..."
Detailierter zu sehen ist diese Entwicklung beim Statistischen Bundesamt als Verkaufspreise.
Also von 2017 (139) zu 2020 (48) gab es tatsächlich einen drastischen Preiseinbruch, ABER in 2021 gab es immer neue Höchstwerte (199) die es so seit 1999 nicht gab.
2: Der gestellte Antrag ist hier abrufbar.