Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. Damit wurde auch unserem stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss, Hartmut Wessels, die Chance genommen, die Punkte der Linksfraktion mit einzubringen. Deswegen veröffentlichen wir hier die nie gehaltene Rede:

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 24.03.2011 wurde unter anderem der Tagesordnungspunkt "Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mönchengladbach" beraten und abgestimmt. Trotz einer im Rahmen der diesbezüglichen Erörterung erfolgten Klarstellung, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet ist, Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben, bzw. zu errichten, stimmten außer der FWG und Linke alle für die Beratungsvorlage der Verwaltung und damit für den Neubau von zwei Sammelunterkünften.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE kritisiert die fehlende Umsetzung der seit dem 1.1.2010 durch die Landesregierung geänderten Wohnraumnutzungsbestimmungen durch die Verwaltung.
In einem Brief an den Beigeordneten Dr. Schmitz fordert die Fraktion zur Vermeidung von Nachteilen für die Betroffenen ein sofortiges Handeln.

„Angesichts der erheblichen materiellen Nachteile, die den LeistungsbezieherInnen entstehen können, hat die Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird.“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.

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Seit dem 01.01.2010 gelten in NRW neue Grundlagen für den sozialen Wohnungsbau. In Folge dessen sind auch die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII neu anzupassen. Ein Bürger der Stadt informierte DIE LINKE. Mönchengladbach, dass es wohl diesbezüglich in Mönchengladbach noch ein Defizit bei der Umsetzung gibt.