Zum Antrag auf Erweiterung der Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach:

Viersen macht es schon, Krefeld hat es vor, nur Mönchengladbach bleibt Schlusslicht bei den Erkennungstests auf Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis). DIE LINKE. möchte auch in Mönchengladbach entsprechende Angebote im Rahmen von Beratungen über sexuell übertragbare Erkrankungen sowie im Rahmen der Prostituiertenberatung schaffen.

Die Stadt Mönchengladbach lässt gerade noch durch ein externes Unternehmen die Kosten der Unterkunft in ein neues, rechtssicheres Konzept bringen. Dies hat DIE LINKE mit Anfragen und einem Antrag im letzten Jahr erreicht und so ist zu hoffen, dass Menschen im Sozialleistungsbezug nach SGB II oder SGB XII bald ausreichend hohe Sätze für Miete und Nebenkosten bewilligt bekommen um nicht nur die abgewracktesten Baracken beziehen zu können. Doch genau dieser seit 2005 unveränderte und mindestens seit 2012 vor den Sozialgerichten nicht mehr haltbare Satz für die Mietkosten ist nun laut dem Kämmerer einer der größten Unsicherheitsfaktoren für den Haushalt 2017. Und so scheint sich die Verwaltung mit der HSP Maßnahme 2016-0229 „Reduzierung der Kosten der Unterkunft“ schon einen Plan B zurechtzulegen, um nach der gerechtfertigten, ausstehenden Erhöhung direkt mit anderen Mitteln wieder gegen zu steuern.

Miet- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN für soziales Wohnen – Angebot für einen gesellschaftlichen Diskurs und praktische Politik zur neuen Aktualität der Wohnungsfrage.

Die Krise ist konkret: das existenzielle Grundbedürfnis „Wohnen“ wird mehr und mehr zur Ware und damit zum Spekulationsobjekt. So unterschiedlich die Situation in Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land auch sein mag, die Ursachen für die schon bekannten und sich weiter abzeichnenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben eins gemeinsam: Sie sind Ergebnis einer Politik, die nicht mehr den Menschen dient, sondern dem Profitprinzip des Finanzkapitals.

Die StatistikerInnen des Landes NRW haben am 17.08.2016 die Zahl der Baugenehmigungen des ersten Halbjahres für Wohnraum veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass Mönchengladbach im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2015 über 44 % mehr Baugenehmigungen ausgestellt hat und damit weit über dem schon hohen Landesdurchschnitt von 13,1 % liegt. “Diesen Bau-Boom mögen die einen im Rahmen der 'wachsenden Stadt' feiern und die anderen wegen Flächenversiegelung verfluchen“, sagt der linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „aber eines wird niemand leugnen können: Der Zuwachs geht alleine auf das Konto der Zweifamilienhäuser. Bei Mehrfamilienhäusern, und somit bei günstigem Wohnraum der dringend gebraucht wird, liegt die Vitusstadt mit 26 % deutlich unter dem Landesschnitt von 33 %.“

Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.