Hartz IV BezieherInnen und andere Empfänger von Transfer-Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch II bekommen seit 2005 vom Jobcenter und vom Amt für Grundsicherung unverändert 5,11 Euro pro qm als angemessene Kosten für die Unterkunft bewilligt. Dabei sind die Mieten kontinuierlich gestiegen und schon für 2014 war von der Verwaltung eine Neuregelung angekündigt. DIE LINKE wollte dem Warten jetzt ein Ende bereiten und hat einen entsprechenden Antrag für Hauptausschuss und Rat gestellt. „Eigentlich sollte der Antrag auch in den Sozialausschuss, aber der hat in diesem Ratszug nicht getagt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Sozialgesetzbuch II sind jetzt seit über 10 Jahren unverändert in Kraft. Seit 2005 belaufen sich die von dem Jobcenter und dem Amt für Grundsicherung anzuerkennenden angemessenen Kosten der Unterkunft unverändert auf 5,11 Euro pro qm.

Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. Damit wurde auch unserem stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss, Hartmut Wessels, die Chance genommen, die Punkte der Linksfraktion mit einzubringen. Deswegen veröffentlichen wir hier die nie gehaltene Rede:

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 24.03.2011 wurde unter anderem der Tagesordnungspunkt "Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mönchengladbach" beraten und abgestimmt. Trotz einer im Rahmen der diesbezüglichen Erörterung erfolgten Klarstellung, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet ist, Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben, bzw. zu errichten, stimmten außer der FWG und Linke alle für die Beratungsvorlage der Verwaltung und damit für den Neubau von zwei Sammelunterkünften.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE kritisiert die fehlende Umsetzung der seit dem 1.1.2010 durch die Landesregierung geänderten Wohnraumnutzungsbestimmungen durch die Verwaltung.
In einem Brief an den Beigeordneten Dr. Schmitz fordert die Fraktion zur Vermeidung von Nachteilen für die Betroffenen ein sofortiges Handeln.

„Angesichts der erheblichen materiellen Nachteile, die den LeistungsbezieherInnen entstehen können, hat die Fraktion kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird.“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.

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