Hartz IV BezieherInnen und andere Empfänger von Transfer-Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch II bekommen seit 2005 vom Jobcenter und vom Amt für Grundsicherung unverändert 5,11 Euro pro qm als angemessene Kosten für die Unterkunft bewilligt. Dabei sind die Mieten kontinuierlich gestiegen und schon für 2014 war von der Verwaltung eine Neuregelung angekündigt. DIE LINKE wollte dem Warten jetzt ein Ende bereiten und hat einen entsprechenden Antrag für Hauptausschuss und Rat gestellt. „Eigentlich sollte der Antrag auch in den Sozialausschuss, aber der hat in diesem Ratszug nicht getagt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Und so kam es fast wie erwartet, der Antrag der Linksfraktion wurde von der Mehrheit in den nächsten Sozialausschuss geschoben. Dies sieht der sozialpolitische Sprecher der Linken Hartmut Wessels mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Da der Antrag nicht abgelehnt wurde ist ein gutes Zeichen, dass auch die anderen Parteien die Wichtigkeit erkannt haben. Aber so zieht weitere Zeit ins Land, die die Betroffenen nicht haben. Und schon nach unserem Antrag hätte die Neukonzeption erst im Herbst vorgelegen, wäre dann aber durch den Sozialausschuss gegangen. Deswegen wäre es vertretbar gewesen jetzt nur Hauptausschuss und Rat entscheiden zu lassen.“

DIE LINKE will mit ihrem Antrag nicht nur die Neuberechnung der Kosten der Unterkunft lostreten, sondern hat sich intensiv mit dem Verfahren beschäftigt. „In der Vergangenheit sind viele Konzepte von den Sozialgerichten abgelehnt worden, da aus deren Sicht keine Schlüssigkeit gegeben war“, erklärt Wessels, „Deshalb achten wir auf viele Details, das fängt mit einer ausreichend großen, aber trotzdem aktuellen Datenbasis der Mietpreise an. Doch müssen unserer Ansicht nach auch die höheren qm - Preise bei Kleinwohnungen berücksichtigt werden, so wie die unterschiedlichen Energiebilanzen von sanierten und nicht sanierten Wohnungen.“

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