Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen, also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll. Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde. Dem gegenüber steht jedoch, dass die Verwaltung bereits am 21.11. auf Anfrage der Linken sagte, dass sie bereits an der Einführung arbeite. „Wer nicht im Vorfeld Position beziehen will, um sich dann später hinzustellen und zu sagen, dass man jetzt nichts mehr machen kann, soll lieber gleich ehrlich sagen, dass jegliche Bereitschaft fehlt sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz die Sitzung.

Noch am 1.2. diesen Jahres fragte Die Linke im Sozialausschuss nach der Position der Verwaltung zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Die damalige Dezernentin Frau Schall antwortete, dass man eine Bezahlkarte ablehne und diese Vermutlich nur Verwaltungs- und Mehraufwand bedeute. Ihren Sinneswandel erklärte die Verwaltung nicht. Weder die Verwaltung noch die anderen Parteien waren bereit vor der endgültigen Einführung die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses abzuwarten.

Die Linksfraktion hofft nun, dass die SPD und die Grünen ihre Meinung bis zur Ratssitzung noch ändern, denn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) „entlarvt die Lüge zur Einführung von Bezahlkarten“[1]. Die Studie fußt auf einer Befragung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) deren kommissarische Direktorin, Sabine Zinn, unter anderem erklärt: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“[2].

Aus Sicht der Linken gilt es die kommunalen Ressourcen im Blick und die Ansprüche aufrecht zu erhalten. „Wir wissen nicht, was sich an den Aussagen geändert haben soll, dass die Bezahlkarte ein finanzieller und personeller Mehraufwand ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Sicher ist aber, dass die Bezahlkarte kein einziges Problem löst. Viel mehr bedeutet die Karte weitere Einschränkungen in der Lebensgestaltung und fördert Stigmatisierungen. Dadurch wird die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten noch stärker behindert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden auch weiterhin Zuflucht und Schutz bei uns suchen – eine Bezahlkarte wird daran nichts ändern.“

Für die Linksfraktion ist es wichtiger dem Beschluss nachzukommen, nach dem Mönchengladbach ein „Sicherer Hafen“ ist[3]. Dazu gehöre es dann auch Integration finanziell und personell zu stärken. Die Bezahlkarte ist hingegen nur populistische Symbolpolitik. „Trotz großer Demonstrationen gegen die rassistische und menschenfeindliche AfD auch in Mönchengladbach, übernimmt die Verwaltung mit der Bezahlkarte indirekt die Programmatik der AfD. Geflüchtete werden so zum Opfer von Rechtspopulismus. AfD Positionen werden so normalisiert[4]“, endet Schultz.

Fußnote(n)/Quelle(n)
1: "Kaum Auslandsüberweisungen / Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten / Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.“ (04.12.2024)
https://www.migazin.de/2024/12/04/studie-entlarvt-luege-zur-einfuehrung-von-bezahlkarten/
2: "Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen" (DIW Wochenbericht 49 / 2024)
https://www.diw.de/de/diw_01.c.928637.de/publikationen/wochenberichte/2024_49_1/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html
3: https://www.seebruecke.org/aktuelles/sicherer-hafen-moenchengladbach
4: „Strategiepapier enthüllt: AfD sieht „Normalisierung“ ihrer Positionen“ (2.12.2024)
https://www.tagesspiegel.de/politik/strategiepapier-enthullt-afd-sieht-normalisierung-ihrer-positionen-12806441.html