Die meisten Sozialgesetze und deren Finanzierung sind durch Bund und Land bestimmt, so können Kommunen in Anbetracht klammer Kassen nur wenig über die Pflichtaufgaben hinaus leisten. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Deswegen fordert die Linksfraktion ein kostenloses Sozialkonto für alle Erwerbslosen und Geringverdienende. Die Zugangsvoraussetzung soll an den bereits bestehenden Mönchengladbach-Ausweis gekoppelt werden.

Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft mit langer Tradition und ihrem Gründungsgeist nach dem Gemeinwohl verpflichtet. So wurde schon 1778 die Aufgabe definiert, die „finanzielle Vorsorge breiter Bevölkerungsschichten zu fördern“[1]. Sparkassen sind Partner der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die überschaubaren Kosten bzw. Mindereinnahmen können nach Ansicht der Linken von der Sparkasse, wenn nötig über eine reduzierte Ausschüttung an die Stadt kompensiert werden. Die Umsetzung kann in Mönchengladbach so erfolgen, dass die Sparkasse selber keine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen muss und so der zusätzliche Aufwand reduziert wird. Dafür könnte der Zugang an den "Mönchengladbach-Ausweis" gebunden werden, der bereits verschiedene Vergünstigungen in städtischen Unternehmen gewährt.

DIE LINKE weiß sehr wohl, dass sie so nicht die Armut beseitigt, aber gerade in Zeiten von Inflation und einer viel zu geringen nachlaufenden Anpassung des Bürgergeldes kann hierdurch immerhin etwas ausgeglichen werden und es wäre ausnahmsweise etwas, das nicht den Reichen 1 % der Bevölkerung zu Gute kommt.

Fußnote(n)/Quelle(n):
1: https://www.dsgv.de/content/dam/dsgv-de/der-verband/downloads/Geschichte-SFG-DSGV.pdf