Bundesminister zeigen ihr wahres Gesicht

Mit der am vergangen Donnerstag verkündeten Kürzung der Solarförderung bereits ab März zeigten Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) ihr wahres Gesicht. Röttgen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien völlig gleichgültig und Rösler hat kein Interesse am dazugehörigen Wirtschaftssektor. Während der letztes Jahr beschlossene Atomausstieg viele Jahre Zeit hat, ist man mit einer drastischen Kürzung der Fördermittel für den Solarsektor innerhalb weniger Tage bei der Sache.

Mit großem Unbehagen nimmt die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach die Haltung der Feuerwehr und der Stadtverwaltung Mönchengladbach zu den im nächsten Jahr anstehenden Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus auf. Die Diskussion um eine Beschlussvorlage aus dem Bereich des Katastrophenschutzes im Umweltausschuss vom 07.12.2011 bringt Besorgniserregendes zu Tage.

Nachdem die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach im November 2010 durch einen Beitrag des Reportagemagazins Monitor auf das Thema Erdgasförderung mittels Fracking aufmerksam wurde, hatte Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, besorgt in der Gremiensitzung im Dezember 2010 eine Anfrage gestellt, inwieweit die Stadt Mönchengladbach von dieser Thematik betroffen sein könnte. Seitens der Stadtverwaltung hieß es damals, dass keinerlei Informationen dazu vorliegen und seitens der NVV kam die Aussage, dass die Fördermethode Fracking im Stadtgebiet nicht möglich sei, da man so nur Schiefergas fördern könne, und Schiefer im Boden von Mönchengladbach nicht vorhanden sei. Somit war das Thema erstmal vom Tisch.

Nachdem der Umweltausschuss die Biogasanlage in Wassenberg besucht hatte, tauchten Informationen auf, wonach die von der NVV geplante Anlage in Wanlo mit zwei Strassen gefahren werden und zu Versuchszwecken dienen soll.

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Nachdem die Anfrage "Atommülltransporte nach Ahaus" vom Dezember 2009, dann am 2.2.2010 beantwortet wurde (Antwort in kürze hier zum Download), blieben noch Fragen offen. Es wurden folgende Nachfragen gestellt: