Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln:

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. Februar 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch  Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen. Aufgrund der Ergebnisse und Empfehlungen der Kohlekommission, bedarf es erst einer neuen Leitentscheidung, damit Klarheit darüber herrscht, was mit den Dörfern und dem Hambacher Wald passiert.

Im Umweltausschuss sprach Sabine Cremer über das Murmeltier, das nächstes Jahr durchschlafen kann. Aber neben dieser Anspielung auf den Doppelhaushalt wurde vor allem die Formel "MGplus = Steine + Beton" aufgestellt und scharf kritisiert. Es ist zwar festzustellen, dass die Groko etwas mehr Geld für Ökologie bereit stellt, doch das alles ist nur Flickschusterei an der fatalen Fehlentwicklung seit langem in der Stadtentwicklung, verstärkt noch durch die Schaffung des Konstrukts der mags, die sich weiterhin als ineffizient erweist.

Ob Steingärten optisch schön sind, daran scheiden sich die Geister - klar ist jedoch, dass sie nicht besonders bienen- und insektenfreundlich sind und keinen biologischen Nährwert bringen. Größtenteils sind sie Ursache für Flächenversiegelung. Wir haben uns nun gefragt, wie die Kommune mit diesen Versiegelungen umgeht und ob diese überhaupt in einer Art Kataster erfasst werden. Daher haben wir das bei der Stadt mal angefragt:

Heute (18.10.2018) hat RWE ohne Vorankündigung die Immerather Mühle abgerissen. Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle steht nach der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 genau auf dem Tagebaurand, somit bis heute offen, ob sie nicht am jetzigen Standort hätte erhalten werden können. Und laut den Experten vom "Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V." (RMDZ) wäre auch ein Wiederaufbau an anderer Stelle möglich und lohnenswert gewesen. Die bergbauliche Inanspruchnahme der direkt an der Mühle vorbeiführenden L 277 erfolgt erst ab Ende 2019. Zu dem Vorgehen von RWE erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz:

Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Seitens der Verwaltung fiel unter anderem die Bemerkung, dass jetzt hoffentlich auch der letzte Klimakritiker überzeugt sein sollte.