Als erste deutsche Stadt hat Konstanz für einen Beschluss zum Klimanotstand gestimmt. Er umfasst Ziele wie klimaneutrale Energieversorgung und ein Mobilitätsmanagement. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt. So haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Nach Informationen der Linksfraktion wurde in Mönchengladbach am 15. März ein Bürgerantrag zum Klimanotstand eingereicht. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diesen am 23. Mai im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf die Tagesordnung setzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden dem Antrag dann zustimmen und wir hoffen, dass dann genau wie in Konstanz die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt.“

Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will DIE LINKE den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies.

Mit einem Antrag will DIE LINKE im nächsten Umweltausschuss den Begriff Fair Trade Town aus dem Mauerblümchen-Dasein holen.

Die Stadt Mönchengladbach darf sich schon lange Fair Trade Town nennen und der Kreis derer, die entsprechende Produkte anbieten, erweitert sich stetig. Das ist der Stadt auch durchaus schon die eine oder andere Pressemitteilung wert gewesen. „Doch darüber hinaus führt dieses Markenzeichen, auf das die Stadt stolz sein kann, eher ein Mauerblümchen-Dasein“, bedauert Sabine Cremer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, und regt an „mit nur wenig Aufwand kann die Akzeptanz von Fair Trade Produkten bei den Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern noch weiter gesteigert werden und das Markenzeichen Fair Trade Town kann sich so zu einem echten, positiven Identifikationsmerkmal entwickeln.“

So beantragt DIE LINKE, zukünftig mit dem Aufdruck Fair Trade Town auf allen Briefumschlägen der Stadt zu werben. Dies macht uns übrigens unsere Nachbarstadt Viersen bereits erfolgreich vor.

Der Antrag als PDF

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln:

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. Februar 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch  Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen. Aufgrund der Ergebnisse und Empfehlungen der Kohlekommission, bedarf es erst einer neuen Leitentscheidung, damit Klarheit darüber herrscht, was mit den Dörfern und dem Hambacher Wald passiert.

Im Umweltausschuss sprach Sabine Cremer über das Murmeltier, das nächstes Jahr durchschlafen kann. Aber neben dieser Anspielung auf den Doppelhaushalt wurde vor allem die Formel "MGplus = Steine + Beton" aufgestellt und scharf kritisiert. Es ist zwar festzustellen, dass die Groko etwas mehr Geld für Ökologie bereit stellt, doch das alles ist nur Flickschusterei an der fatalen Fehlentwicklung seit langem in der Stadtentwicklung, verstärkt noch durch die Schaffung des Konstrukts der mags, die sich weiterhin als ineffizient erweist.