Am 1.9. hat sich Ralph Kettler, der Initiator des Bürgerantrag Klimanotstand, zusammen mit fast 20 Organisationen mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen gewandt. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich darauf auch zu reagieren. In unserer Antwort sichern wir unsere Unterstützung für den Bürgerantrag zu. Vor allem zeigen wir mit diversen Beispielen auf, dass zwischen der guten Absichtserklärung auf dem Papier und dem realem Handeln von Politik und Verwaltung oft ein Widerspruch herrscht. Oftmals waren Beschlüsse für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Gegen Ende stellen wir noch klar, dass ein grün modernisierter Kapitalismus weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen wird. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren.

Hier unser Antwortschreiben, den offenen Brief zum Klimanotstand gibt es hier als pdf.

Der Zweckverband der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen soll auf seiner kommenden Sitzung einige Weichen stellen, dazu gehört unter anderem eine Positionierung zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, aber auch die Umbenennung des Verband. Für DIE LINKE zeichnet das Gesamtpaket eine Neuausrichtung, die den Kampf gegen den zerstörerischen Tagebau aufgibt und sich rein der Schönmalerei für die Zeit danach widmet.

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz für einen Beschluss zum Klimanotstand gestimmt. Er umfasst Ziele wie klimaneutrale Energieversorgung und ein Mobilitätsmanagement. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt. So haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Nach Informationen der Linksfraktion wurde in Mönchengladbach am 15. März ein Bürgerantrag zum Klimanotstand eingereicht. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diesen am 23. Mai im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf die Tagesordnung setzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden dem Antrag dann zustimmen und wir hoffen, dass dann genau wie in Konstanz die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt.“

Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will DIE LINKE den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies.

Mit einem Antrag will DIE LINKE im nächsten Umweltausschuss den Begriff Fair Trade Town aus dem Mauerblümchen-Dasein holen.

Die Stadt Mönchengladbach darf sich schon lange Fair Trade Town nennen und der Kreis derer, die entsprechende Produkte anbieten, erweitert sich stetig. Das ist der Stadt auch durchaus schon die eine oder andere Pressemitteilung wert gewesen. „Doch darüber hinaus führt dieses Markenzeichen, auf das die Stadt stolz sein kann, eher ein Mauerblümchen-Dasein“, bedauert Sabine Cremer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, und regt an „mit nur wenig Aufwand kann die Akzeptanz von Fair Trade Produkten bei den Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern noch weiter gesteigert werden und das Markenzeichen Fair Trade Town kann sich so zu einem echten, positiven Identifikationsmerkmal entwickeln.“

So beantragt DIE LINKE, zukünftig mit dem Aufdruck Fair Trade Town auf allen Briefumschlägen der Stadt zu werben. Dies macht uns übrigens unsere Nachbarstadt Viersen bereits erfolgreich vor.

Der Antrag als PDF