Am 1.9. hat sich Ralph Kettler, der Initiator des Bürgerantrag Klimanotstand, zusammen mit fast 20 Organisationen mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen gewandt. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich darauf auch zu reagieren. In unserer Antwort sichern wir unsere Unterstützung für den Bürgerantrag zu. Vor allem zeigen wir mit diversen Beispielen auf, dass zwischen der guten Absichtserklärung auf dem Papier und dem realem Handeln von Politik und Verwaltung oft ein Widerspruch herrscht. Oftmals waren Beschlüsse für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Gegen Ende stellen wir noch klar, dass ein grün modernisierter Kapitalismus weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen wird. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren.

Hier unser Antwortschreiben, den offenen Brief zum Klimanotstand gibt es hier als pdf.

Lieber Ralph,
liebe Mitunterzeichner*innen des offenen Briefes,

wir danken Euch sehr für Euer Engagement. Auch wir meinen, dass Mönchengladbach den völkerrechtsverbindlichen Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet ist. Deswegen haben wir bei allen bisherigen Beratungen klar gemacht, dass wir dem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes zustimmen werden. Für uns geht es dabei nicht um das Wort und die Symbolik, sondern wir fordern ein klares Bekenntnis, dass die Stadt alles in ihrem Handlungsfeld mögliche unternimmt, um das 1,5°-Ziel einzuhalten.

Ohne Frage gibt es seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2011 viele kleine Schritte in die richtige Richtung. Exemplarisch möchten wir da den Masterplan Nahmobilität nennen, ein Werk bei dem wir uns enthalten haben, obwohl viel Gutes darin steht. Für uns fehlten darin die konkreten Anweisungen, wie bei jetzigen Maßnahmen die Rad- und Fußwege umgebaut werden. Und genau da behielten wir Recht. In den letzten Wochen gab es mit der Kreuzung Burggrafenstraße/Hehner Straße und dem Rückbau des Radweges Winkelner Straße zu einer Schotterpiste zwei Beispiele, wie der Masterplan Nahmobilität ad absurdum geführt wird. Und in diesen beiden Fällen, obwohl Beschlüsse anders getroffen waren und die Straßenbaudetails in der Auflage von November 2016 etwas anderes vorschreiben.

Und leider sind dies keine Einzelfälle. Gerade das System "zum links abbiegen, rechts stehen bleiben" etabliert sich als Standard. So mussten wir deswegen erst im letzten Ratszug den Umbau der Viersener Straße ablehnen.

Mutlos zeigte sich die Ratsmehrheit auch, als es Ende 2018 um den autofreien Sonntag mit fahrscheinlosem ÖPNV ging. Eine Idee, die wir aus anderen Städten übernommen hatten und die nun sogar in der Landeshauptstadt umgesetzt wird.

Gar fahrlässig ist dann der Umgang mit der weiteren Versiegelung und Verschotterung von Flächen. Hier setzen wir nach unserem gescheiterten Vorschlag aus dem Frühjahr nun auf den Bürger*innenantrag aus den Reihen der Kreisgruppe des BUND.

Nachhaltiges Bauen soll beim zukünftigen Rathaus stattfinden und steht als Absicht im Programm des "Healthy Building Network" der WFMG. Jedoch ist es bisher allenfalls ein Aushängeschild, welches ins Leere zeigt. Deswegen haben wir im aktuellen Ratszug dazu einen Antrag eingebracht.

Diese Liste von Widersprüchen zwischen Absichtserklärung auf dem Papier und realem Handeln ließe sich beliebig erweitern. Wer also beim Klimanotstand von Symbolpolitik spricht, muss sich fragen, ob bisherige Beschlüsse wirklich mehr waren? Oftmals waren sie für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Deswegen brauchen wir eine Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung. Dafür haben wir die Minimal-Forderung eingebracht, dass jede Beratungsvorlage zukünftig analog zur Kinder- und Familienfreundlichkeit einen Punkt zu den Auswirkungen auf das Klima enthält.

Dies alleine wird bei weitem noch nicht reichen, aber die Zeit der kleinen, inkonsequenten Schritte muss vorbei sein.

In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Erfolg mit dem Brief und den anstehenden Aktionen. Uns habt ihr auf Eurer Seite, hoffen wir, dass am Ende eine Mehrheit für Euer Anliegen steht. Der Klimanotstand und das daraus resultierende Handeln ist die Voraussetzung dafür, dass es nicht zur Klimakatastrophe kommt.

Wir betonen aber auch, dass Klimagerechtigkeit und der ökologische Wandel als Ganzes unabdingbar mit der Sozialen Frage verknüpft ist. Es werden nicht die westlichen Industriestaaten sein, die als erstes "absaufen". Das Plastik in den Meeren wird als erstes den armen Ländern die Lebensgrundlage entziehen. Naturkatastrophen werden Flucht und Kriege verstärken.

Auch ein grün modernisierter Kapitalismus wird weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren. Wir müssen dem kurzfristigen Streben nach Profit ein generationenübergreifendes Gerechtigkeitsdenken in allen Bereichen entgegenstellen.

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach