Bundesminister zeigen ihr wahres Gesicht

Mit der am vergangen Donnerstag verkündeten Kürzung der Solarförderung bereits ab März zeigten Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) ihr wahres Gesicht. Röttgen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien völlig gleichgültig und Rösler hat kein Interesse am dazugehörigen Wirtschaftssektor. Während der letztes Jahr beschlossene Atomausstieg viele Jahre Zeit hat, ist man mit einer drastischen Kürzung der Fördermittel für den Solarsektor innerhalb weniger Tage bei der Sache.

„Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen völlig inakzeptabel“, empört sich Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach. „noch in der letzten Sitzung des Umweltausschuss haben wir die Stadt beauftragt zu prüfen, ob für die Bürgerinnen und Bürger ein Solarkataster eingerichtet werden kann, um die Entscheidung, auf diese Energieform umzusteigen, zu erleichtern. Jedoch können wir uns solche Überlegungen in Zukunft sparen, wenn jegliche Planungssicherheit in diesem Bereich von der Bundesregierung eliminiert wird.“

Auch Martin Selt, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach, kann es nicht fassen: „Der in der letzten Sitzung vor zwei Wochen  genehmigte Flächennutzungsplan für ein großflächiges Photovoltaik-Projekt im Stadtgebiet ist schon jetzt das Papier nicht mehr wert, auf das er gedruckt wird. Wie man der Presse entnehmen kann, hat der Betreiber das Projekt erstmal auf Eis gelegt, da er verständlicherweise die Fördermittel in seine Planungen mit einkalkuliert hat.“

Die Minister begründen ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Energienetze nicht genügend Kapazität für die Einspeisung der zunehmenden Mengen erneuerbarer Energien hätten und lassen nebenbei einfließen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Subventionen über den Strompreis zu bezahlen hätten.

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach hält es für überaus bedenklich, wie hier Mitglieder der Bundesregierung die eigene Bevölkerung auf die Schippe nehmen. Selbstverständlich zahlen wir alle für die Subventionen im Energiebereich über den Strompreis, aber doch auch für die immensen Subventionen für Kohle und Atomenergie. Nur geht es dabei natürlich um Großkonzerne wie RWE und EON, die von den Regierenden hofiert werden, dafür dass sie an fossilen Energieträgern und brandgefährlichen Technologien festhalten, anstatt sich endlich um den Ausbau der Energienetze zu kümmern, damit genügend Kapazitäten zur Einspeisung frei sind. Außerdem wären sicherlich auch mehr Netzkapazitäten frei, wenn nicht so viele Atom- und Kohlekraftwerke an eben diesen Netzen hängen würden.

Statt schmutziger Politik brauchen wir saubere Energien!