Die BUND-Kreisgruppe hat einen Bürgerantrag zu dem im Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Projekt "Four Seasons" auf dem ehemaligen JHQ Gelände eingereicht. Für DIE LINKE waren die Planungen der GroKo von Anfang an eine Luftnummer - ein von Herrn Schlegelmilch und Herrn Heinrichs gemeinsam erzähltes Märchen aus 1001-Nacht. Auf der Fraktionssitzung der Linken stieß der BUND Antrag deswegen auf volle Zustimmung. Großen Respekt zeigt DIE LINKE für die sorgfältig und ausführlich zusammengestellte und recherchierte Begründung, welche dem Antrag anhängt. Da jedoch in diesem Ratszug der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht vorgesehen war, will DIE LINKE mit einer Sondersitzung die Behandlung beschleunigen.

"Eine ausgezeichnete Arbeit und einen inhaltlich hervorragenden Antrag hat der BUND da vorgelegt. Nicht nur, dass die Traumtänzerei der GroKo hier bis ins letzte Detail zerlegt wird, auch die nicht vorhandene Seriosität der angegebenen Vertragspartner für die Vermittlung (!) des "Four Seasons" wird hier deutlich aufgezeigt", erläutert Ratsherr Mario Bocks und ergänzt weiter, "vorbildlich wird hier auch auf das Verhandlungsdetail Punkt VI. in dem von der Stadt Mönchengladbach im Rat am 02.11.2015 und gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedete Vereinbarung zwischen Stadt und diversen Vertragspartnern (Dawant, Seasons Global) hingewiesen. Dieser Punkt beinhaltet das Ende der Vereinbarung zwischen Stadt und angeblichen Verhandlungsparteien, wenn bestimmte Voraussetzungen bis zu einem vereinbarten Datum (1. Quartal) nicht umgesetzt wurden. Genau dies ist jetzt eingetreten. Eine Übergabe oder eine erfolgreiche Übernahme für ein qualifiziertes Angebot für den Grundstückverkauf sowie die Einigkeit der Parteien BImA, Dawant Company, Seasons Development und Stadt über die den Kaufgegenstand betreffenden Modalitäten (Punkt IV. der Vereinbarung) liegen ebenso wenig vor als dass sie auch nur annähernd umgesetzt wurden oder überhaupt in Reichweite lägen."

Für den Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz zeigt dieser Bürgerantrag ab vom Thema noch ein riesiges Verfahrensproblem auf: „Obwohl am 6.3. eingereicht steht in diesem Ratszug kein Termin für den Ausschuss Anregungen und Beschwerden an. Und selbst wenn dieser Ausschuss tagen würde, wäre nicht gesichert, dass die Verwaltung den Bürgerantrag auch dann als Verwaltungsvorlage einbringt. Das heißt obwohl zeitnahe Bürgerbeteiligung möglich wäre, findet sie nicht statt. So ist zu befürchten, dass sobald dieser Antrag in den Ausschuss kommt schon wieder neue Fakten geschaffen wurden. So bekommen die Antragsteller nicht den Respekt ihrer Arbeit entgegen gebracht, den sie verdient hätten. Deswegen haben wir beim Oberbürgermeister eine Sondersitzung am 20.4. beantragt.“

Nun hofft DIE LINKE, dass sich das Projekt schon jetzt von selbst erledigt hat, wie auch schon der Traum vom „Rock im JHQ“ vorher, wo bis heute nicht beziffert werden kann was die Sonderbehandlung von Herrn Lieberberg die Stadt gekostet hat. Sollte jedoch immer noch am Projekt "Four Seasons" gearbeitet werden, kann der Bürgerantrag hoffentlich noch rechtzeitig in die Gremien kommen. Und vielleicht sind dann jene GroKo Politiker, die wie Herr Schlegelmilch betonte, so mutig waren für "Four Seasons" zu werben, nun auch so mutig das Scheitern einzuräumen und der sinnlosen Zusatzbelastung der Verwaltung durch dieses Projekt ein Ende zu bereiten.

Unser Anschreiben an den Oberbürgermeister:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verwaltung liegt ein Bürgerantrag seitens BUND Landesverband Nordrhein Westfalen e.V. Kreisgruppe Mönchengladbach bezüglich des Projekts Seasons - JHQ Rheindahlen vor.
Gemäß dem Antwortschreiben des Bereichs 30 am 10.03.2016 würde dieser dahingehend geprüft werden, ob eine Voraussetzung gemäß § 24 GO NRW gegeben ist.

Es ist unsererseits nicht nachvollziehbar, warum noch keine Antwort über das Prüfergebnis vorliegt und somit bisher keine Sitzung des Ausschusses für Beschwerden und Anregungen einberufen werden konnte.

Daher beantragen wir die Einberufung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden für Mittwoch, den 20.04.2016 unmittelbar vor dem Hauptausschuss mit dem Tagesordnungspunkt "Bürgerantrag Projekt Seasons".

Eine entsprechende Beratungsvorlage ist seitens der Verwaltung zu diesem Termin zu erstellen.

Mit netten Grüßen
DIE LINKE. Im Rat der Stadt Mönchengladbach