Ein breites Bündnis von Bewohner*innen der deutschen Braunkohlereviere hat gefordert, in der geplanten Kommission zum Kohleausstieg mitwirken zu können. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. „Wir haben schon beim lokalen Zweckverband kritisiert, dass RWE mit im Boot sitzt, die Umweltinitiativen und Gewerkschaften aber nicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz den Brief an Herrn Altmaier, „Nun muss wenigstens auf Bundesebene die Stimme der Betroffenen in der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' Gehör finden.“

Für die Linksfraktion ist klar, dass der Ausstieg aus der Braunkohle aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden muss. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure, dazu gehören neben Gewerkschaften und Umweltverbänden natürlich die Betroffenen selber. Ihre in einem offenen Brief an den Minister für Wirtschaft und Energie erhobene Forderung mit zwei Vertreter*innen einbezogen zu werden, ist vollauf berechtigt. Neben Schultz haben sich auch schon Hans Decruppe (DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft) und Peter Singer (DIE LINKE. im Regionalrat Köln) unterstützend zu dem Anliegen geäußert.

„Solch ein runder Tisch muss nicht nur auf der Bundesebene bestehen, sondern auch vor Ort“, meint Schultz, „Wir wollen keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Betroffenen wollen und müssen beim Ausstieg aus der Kohle mitreden und den Strukturwandel mitgestalten können. Der Zweckverband Tagebau(rand)gemeinden hat bis auf die Bürgerforen vor der Gründung diese Chance vertan, aber noch ist es nicht zu spät da nachzubessern.“

Schultz erwartet neben der Beteiligung der Betroffenen von der Kommission auch, dass sie auf Bundesebene einen zeitnahen, möglichst sofortigen, Ausstiegstermin aus der Braunkohle festlegt und das Ende des Tagebau für die Beschäftigten Sozialverträglich gestaltet.