DIE LINKE nutzte die Einbringung des Wirtschaftsplanes der „mags“ im Hauptausschuss vom 29.09.2021, um für die Bürger*innen Klarheit über den Fortbestand der Altpapiercontainer zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich nur bedingt zufrieden über die Antworten: „Wir wissen nun, was die Zahlen vermuten ließen: Im nächsten Jahr werden weiterhin Altpapiercontainer in der Stadt stehen. Das ist erst mal eine gute Nachricht, jedoch wurde nicht beantwortet, ob die Diskussion damit auch für die kommenden Jahre vom Tisch ist.“

Die Linksfraktion wartet nun auf die öffentliche Ausschreibung zur Leerung der Container. „Wir werden dann sehen für welchen Zeitraum ausgeschrieben ist“, stellt Schultz fest und wirft noch eine Befürchtung auf: „Wenn die Ausschreibungsbedingungen so unattraktiv gefasst sind, dass sich womöglich gar kein Anbieter findet, könnte die Abschaffung auch entgegen jetziger Aussagen durch die Hintertür erfolgen.“

Schultz wollte aber noch den Sachstand zu weiteren Planungen erfahren. So wurde im Frühjahr diesen Jahres nach dem Schneechaos öffentlich über einen Winterdienst für Radwege diskutiert und viele Parteien zeigten sich dem zugeneigt. „Wenn wir die Mobilitätswende wollen, dann darf bei Schnee und Eis nicht nur für geräumte Straßen gesorgt werden“, fordert Schultz und zeigt sich enttäuscht: „Im Wirtschaftsplan ist dieser nicht eingeplant. Damit müssen die Radfahrenden auch im kommenden Winter entweder auf verschneiten Radwegen fahren oder sich in den Autoverkehr auf der Straße einreihen. Wer dies Risiko nicht auf sich nehmen mag, wird das Rad stehen lassen und es sich mehrfach überlegen, ob das Auto ganz abgeschafft werden kann.“

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