Im Planungs- und Bauausschuss wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt zum Ausgleich einer Überzeichnung von umzusetzenden Projekten mit BürgerInnenbeteiligung abgelehnt. Der Hintergrund des Antrages war, die Überzeichnung in Höhe von EUR 12.580 durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu kompensieren statt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Fördersummen pauschal zu kürzen.

Beachten sie unter dem Artikel das Update zur Beschlussfassung im Planungs- und Bauausschuss!

Wie DIE LINKE feststellen musste, werden fehlende Gehwegabsenkungen an Zebrastreifen, Ampeln und anderen Querungen von der Stadt nur im Rahmen von anderen Bauarbeiten der Verwaltung oder der NEW beseitigt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung nicht mal einen Überblick hat, wo überall die Absenkungen für RollstuhlfahrerInnen oder Menschen mit Rollator oder Kinderwagen fehlen. „So befindet sich Mönchengladbach allenfalls auf Schleichfahrt hin zur barrierefreien Stadt“, erklärt Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Wir wollen das beschleunigen. Dafür brauchen wir eine Bestandsaufnahme, danach muss mit den Behinderten-Verbänden zusammen eine Prioritätenliste aufgestellt werden und natürlich muss im Haushalt auch Geld für diese Arbeiten bereit gestellt werden.“

Hinsichtlich des Bebauungsplans zur Errichtung mehrerer Gebäude auf dem Gebiet zwischen Peter-Nonnenmühlen-Allee, Schürenweg, Rembrandtstr. und Zum Bunten Garten hat es schon einigen Ärger gegeben, was auch schon eine Änderung der Pläne nach sich gezogen hat. Jedoch stößt der Bebauungsplan weiterhin auf wenig Akzeptanz seitens der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach sieht die grundlegende Ursache zunächst einmal in der jetzt schon zu hohen Lärmbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere des Schürenwegs.

Zur Schlussveranstaltung der Aktion „200 Tage Fahrradstadt“ titelte die Rheinische Post:
“Roter Teppich für Radler auf Bismarckstraße“. Dieser rote Teppich, ausgelegt auf einem Teil der eigens für die Veranstaltung gesperrten Bismarckstr., solle einen symbolischen Fahrradweg darstellen, der für das steht, was bisher in Mönchengladbach fahrradtechnisch bewegt wurde.

So heißt die Forderung der Fraktion DIE LINKE. MG zum Thema Konversion des JHQ in Rheindahlen, im lateinischen Sprachgebrauch.

Die allgemeine Devise lautet hier zwar Umwandlung, doch ist DIE LINKE. MG der Meinung, dass die Stadt Mönchengladbach, die sich seinerzeit in einer Nacht- und Nebelaktion eine Enteignung von großen Teilen ihres Grundbesitzes gefallen lassen musste, das Areal in seiner ursprünglichen Form zurück fordern muss.