Im Planungs- und Bauausschuss wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt zum Ausgleich einer Überzeichnung von umzusetzenden Projekten mit BürgerInnenbeteiligung abgelehnt. Der Hintergrund des Antrages war, die Überzeichnung in Höhe von EUR 12.580 durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu kompensieren statt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Fördersummen pauschal zu kürzen.

Erst wird durch Ablehnung eines Antrages für freies WLAN in der Stadt (Kosteneinschätzung ca. 10.000 EUR)  durch CDU/SPD kostenloser Internetzugang für Menschen mit geringem Einkommen (z. B. StudentInnen) oder Besucher der Stadt verhindert, obwohl dies als fester Bestandteil im SPD Kommunalwahlprogramms und im Kooperationsvertrages zwischen CDU und SPD verankert ist - jetzt signalisieren CDU und SPD auch, dass sie 12.580 EUR für Projekte mit bürgerlichen Engagement nicht durch den Haushalt kompensieren möchten.

Stattdessen soll pauschal gekürzt werden. „Durch alle Fraktionen hinweg wird Bürgerengagement hoch bejubelt aber wenn es schon um verhältnismäßig geringe Mehrkosten geht, wird gekniffen.“ erklärt Erik Jansen, Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion. „Ein Festival in Mönchengladbach unter den richtigen Bedingungen zu etablieren ist im Grundsatz her eine gute Sache aber ein waghalsiges Imageprojekte im sechsstelligen Bereich vor tatsächlichen und unmittelbaren Wohnumfeldverbesserungen zu stellen, zeigt dass seitens der Kooperationspartner CDU/SPD viel Mühe aufgebracht werde, sich durch ein Festival einen Namen machen zu wollen aber eine tatsächliche Wohnfeldverbesserung für die BürgerInnen hinten angestellt wird.“ schließt Ratsfrau Rohat Yildirim ab.

Der Antrag auf Kompensation der Überzeichnung durch Haushaltsmittel selber scheint jedoch zumindest von MitgliederInnen innerhalb der CDU-Fraktion positiv aufgenommen worden zu sein - so stimmte zunächst ein CDU-Mitglied für den Antrag, wurde aber von seinen KollegInnen im Rahmen des Fraktionszwanges sprichwörtlich zurück gepfiffen.

Besonders bedauerlich empfindet Erik Jansen, dass sich bei den großen Parteien offenkundig auch sachlich nicht wirklich mit der Thematik oder den Verwaltungsvorlagen auseinandergesetzt worden sei. So wussten insbesondere die SPD-VertreterInnen im Ausschuss mit der Überzeichnung gar nichts anzufangen, verlangten genaue Zahlen, die in den Vorlagen aufgeführt worden sind und unterstellten, dass seitens der „Oppositionsparteien“ nun neue Projekte in die Umsetzungsliste aufgenommen werden sollten.