Im September berichtete die Verwaltung über die "Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen". Die Realität der letzten Maßnahmen zeigt, dass das "zum links abbiegen, rechts warten" (indirektes Abbiegen) mehr und mehr eingesetzt wird. Der Bericht spricht zwar von einer Abwägung im Einzelfall, jedoch wird durch die Abwägung von Zeitaufwand zu der Sicherheit, über Platzbedarf und angeblicher Klarheit der Regeln der Eindruck erweckt, dass indirektes Abbiegen oftmals der Favorit der Verwaltung sein wird. Dieses Ausbremsen des Radverkehr wollten wir nicht akzeptieren und stellten einen Antrag bessere Musterlösungen zu erarbeiten. Dieser wurde abgelehnt. Nun interessieren wir uns für die Kosten des indirekten Abbiegen und haben eine entsprechende Anfrage gestellt.

Verwendung von umweltfreundlichen und co2-speichernden Rohstoffen vom Bebauungsplan bis in konkrete städtische Bauvorhaben

Im Sinne einer sozial-ökologischen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung müssen viele Bereiche des täglichen Handels neu gedacht werden. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage wie Stadt weiterhin  Bauvorhaben auf den Weg bringen möchte. Z.B. belastet das Bauen mit Beton sowohl die Umwelt als auch unsere Gesundheit und verfügt darüber hinaus über keinerlei co2-schonende oder -bindende Wirkung. DIE LINKE. setzt sich über einen Antrag im nächsten Ratszyklus für eine progressive Bauweise mit alternativen Roh- und Baustoffen ein.

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

In ganz NRW wurden 2018 fast 6% mehr Wohneinheiten genehmigt, davon mit 14,4% überdurchschnittlich viele in Mehrfamilienhäusern[1]. Mönchengladbach bleibt dabei allerdings ein weißer Punkt auf der Karte, denn mit unter 20 Baugenehmigungen je 10.000 Einwohnende stehen nur 11 andere Kommunen ähnlich schlecht dar[2]. „Bei der Genehmigung neuer Wohngebäude konnten einzig die Einfamilienhäuser zulegen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Da wo Mönchengladbach dringenden Bedarf hat, bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, sind die Genehmigungen rückläufig[3]. So kann der benötigte günstige Wohnraum nicht geschaffen werden.“

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.