Beachten sie unter dem Artikel das Update zur Beschlussfassung im Planungs- und Bauausschuss!

Wie DIE LINKE feststellen musste, werden fehlende Gehwegabsenkungen an Zebrastreifen, Ampeln und anderen Querungen von der Stadt nur im Rahmen von anderen Bauarbeiten der Verwaltung oder der NEW beseitigt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung nicht mal einen Überblick hat, wo überall die Absenkungen für RollstuhlfahrerInnen oder Menschen mit Rollator oder Kinderwagen fehlen. „So befindet sich Mönchengladbach allenfalls auf Schleichfahrt hin zur barrierefreien Stadt“, erklärt Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Wir wollen das beschleunigen. Dafür brauchen wir eine Bestandsaufnahme, danach muss mit den Behinderten-Verbänden zusammen eine Prioritätenliste aufgestellt werden und natürlich muss im Haushalt auch Geld für diese Arbeiten bereit gestellt werden.“

Für den ersten Schritt der Erfassung der nicht barrierefreien Querungen hat Sabine Cremer für den nächsten Planungs- und Bauausschuss einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Für die Stadt sind sowieso schon viele Menschen auf den Straßen unterwegs, zum Beispiel gerade aktuell wegen der Straßenbeleuchtung im Süden der Stadt. Aber auch die normalen Straßenbegeher die nach Schäden Ausschau halten oder die Politessen und die Stadtteilpolizisten. Wenn diese sinnvoll eingebunden werden, dann geht es noch nicht mal um einen riesigen finanziellen Aufwand“, meint Cremer.

DIE LINKE weist in diesem Zusammenhang darauf hin, für welche Autovorrang Politik noch immer Geld in der Stadtkasse war. So wurde die Korschenbroicher Straße als eines der ersten Projekte der Ampel, also mit Zustimmung der Grünen, ausgebaut. Am Ende fehlte aber das Geld um beidseitig einen Radweg einzurichten. „Dieser wäre ja nicht nur für RadfahrerInnen, auch RollstuhlfahrerInnen und andere hätten davon profitiert“, so Cremer, „Und jetzt soll die Breitenbach Straße ausgebaut werden. Für den Rollenden Autoverkehr scheint immer Geld da zu sein. Da ist es schon schwer zu ertragen, dass jeglicher umweltfreundlicher Verkehr auf der Strecke bleibt. Aber das nicht mal das Problem der Menschen mit Behinderung angegangen wird ist ein Skandal!“

Weitere Fakten:

• Eine einzelne Gehwegabsenkung kostet zwischen 3.000,- und 5.000,- Euro. So fallen für eine übliche Kreuzung zweier Straßen insgesamt Kosten zwischen 24.000,- bis 40.000,- Euro an, bei einem Zebrastreifen somit zwischen 6.000,- und 10.000,- Euro.
• Im Rahmen von Schulwegsicherung, Gefahrenstellen Beseitigung und wegen besonderer Bedeutung eines Überweges für Menschen mit Behinderung wird die Stadt auch manchmal ohne sonstige Baumaßnahmen tätig und senkt die Gehwege ab.
• Reine Arbeiten an der Asphaltdecke führen in der Regel nicht dazu, dass eine direkt angrenzende, fehlende Absenkung beseitigt wird. Gleiches gilt für Arbeiten die direkt neben der Querung stattfinden. Die Grenzen, wann eine Absenkung im Rahmen anderer Baumaßnahmen passiert scheinen extrem eng gefasst zu sein.
• Im Haushaltsplanentwurf 2014 sind 200.000,- für den behindertengerechten Umbau von nicht barrierefreien Bushaltestellen eingeplant.

Zwei Bilder des Auslösenden Fall finden sie hier und hier. Dieser Fall wurde den Linken über das Projekt "Wutpunkte" bekannt, den konkreten Fall finden sie hier. Den Antrag als PDF gibt es hier.

Manche Zuschauer meinten bei dem Antrag der Linken im Planungs- und Bauausschuss beim zuständigen Dezernenten Herrn Wurff ein leichtes, zustimmendes nicken ausgemacht zu haben ... aber das sind nur Deutungen. Fakt ist aber, dass dem Antrag nur durch die Grünen und DIE LINKE zugestimmt wurde. Die anderen Parteien legen also offensichtlich keinen Wert auf eine barrierefreie Stadt, die CDU äußerte gar, dass die Verwaltung dafür ja keine Zeit hätte. Sehr schade, denn wenn es politisch gewollt wäre was in die Richtung zu verbessern, dann könnte die Politik der Verwaltung dafür ja die Zeit schaffen.