... bezüglich einer Satzung zur Anhörungskommission holt Fraktionen aus dem Schlaf

Im Dezember 2010 beschloss die damalige Ampelkooperative mit dem Fraktionsantrag 1095/VIII die Erarbeitung einer Geschäftsordnung bzw. einer Satzung für die Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses. Auch sechs Jahre später ist in der Sache nicht viel passiert – nun nimmt sich DIE LINKE. dem Thema an.

In der 14. Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 06.09.2016 ging es unter dem Tagesordnungspunk „Anfragen“ märchenhaft zu. In etwas ungewöhnlicher Form fragte der sachkundige Bürger der LINKEN Erik Jansen den Umsetzungsstand über die Erarbeitung einer Satzung zur Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses an.

Trotz dem Märchen über die drei Könige die in den Farben rot, grün und gelb einst in Mönchengladbach herrschten wurden gerade die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD unsanft aus dem Schlaf gerissen, da so ziemlich niemand aus diesen Reihen etwas mit dem Thema anfangen konnten. So musste der Vorsitzende noch zusätzlich erklären, worum es bei der Anfrage geht und die vergangene Historie darstellen.

Dabei relativierte er die Thematik und erklärte, dass aufgrund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen das Thema bis heute nicht weiter behandelt worden sei. Ganz anders sieht dies Jansen „Natürlich müssen rechtliche Aspekte seitens der Verwaltung geprüft werden – dass es aber zu dem Antrag aus 2010 bis heute keine Beratungsvorlage gibt bzw. kein Ergebnis vorliegt, liegt vielmehr daran dass die damaligen Fraktionen, die den Antrag auf den Weg gebracht haben, die Verfolgung des Themas schlicht verpennt und aus den Augen verloren haben.“

Die Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses in Mönchengladbach ist in ganz Deutschland einzigartig. Er hat bis heute den Zweck, dass BürgerInnen, die sich mit einer Stellungnahme zu Bauvorhaben in Schriftform schwer tun die Möglichkeit erhalten ihre Bedenken oder Anregungen verbal gegenüber diesem Gremium, das aus den Fraktionssprechern der Mitgliedern im Planungs- und Bauausschuss sowie Vertretern der Verwaltung besteht.

Bis zum heutigen Tag gibt jedoch keine Geschäftsordnung bzw. eine Satzung, welche die Regularien dieser Kommission verbindlich festlegt.

„Bei der Anhörungskommission handelt es sich um ein hervorragendes Beispiel, wie Bürgerbeteiligung und vor allem Bürgernähe funktionieren kann, daher sollten wir das Thema nicht leichtfertig verschlafen und als Märchen enden lassen“ fasst Erik Jansen abschließend zusammen.

Der damalige Fraktionsantrag 1095-VIII
Die Märchenhafte Anfrage im Planungs- und Bauausschuss