10. Mai 2010   Aktuelles - Allgemeines
Keine Umwandlung der VSB in eine gGmbH

Die Fraktion der Partei DIE LINKE lehnt eine Umwandlung der VSB in eine gGmbH ab.
Kultur und ihre Institutionen sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, für die die Verantwortung in der öffentlichen Hand beibehalten werden muss. Eine Privatisierung, wie sie jetzt bei den VSB in eine gGmbH geplant wird, führt zu einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung und mit unkalkulierbarem Risiko.

Die Privatisierung löst  keine Finanzprobleme. Dies belegen die Erfahrungen mit Privatisierung in diesem Bereich. Das Metropoltheater Berlin, das in die Insolvenz gegangen ist. Die Brandenburgische Philharmonie in Potsdam, die sich sei 2000 in Liquidation befindet und aktuell das Sorbische Nationalensemble in Bautzen.
Entscheidend ist der politische Wille, das Theater zu erhalten und finanziell auch entsprechende auszustatten. Aus dieser Verantwortung darf sich die öffentliche Hand nicht zurückziehen und es Geschäftsführer der Gesellschaft überlassen, ob Mitarbeiter entlassen bzw. ganze Sparten wie Orchester, Ballett oder Schauspiel eingespart werden.

Auch der steuerliche Aspekt, der als Begründung für die Umwandlung ins Feld geführt wird, scheint sich so nicht zu bewahrheiten. Das Finanzministerium NRW verweist jedenfalls auf den §4, Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes, wonach Theaterleistungen einer Gemeinde von der Umsatzsteuer befreit sind. Daran wäre auch das Finanzamt Krefeld gebunden. Es muss die Umsatzsteuer erlassen.

Helmut Schaper

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