Der Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept ist für die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach in keiner Weise zustimmungsfähig. Sowohl die Ergebnisse der Haushalte 2008/09, als auch die Ansätze 2010/11 zeigen deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich nicht den realen Bedarf deckt. So wird die Stadt Mönchengladbach durch von Bund und Land übertragenen Aufgaben weiter in die Überschuldung getrieben und ihrer örtlichen Handlungsfähigkeit beraubt.

Die im Haushaltssicherungskonzept angestrebten Mehreinnahmen und Kürzungen dürfen nicht in die Schuldentilgung gehen. Eine Neuregelung der kommunalen Finanzierung ist deshalb unverzichtbar.

Vorrangig muss die Stadt auf eine nachhaltige Haushaltspolitik umstellen. Nur so können teure Folgekosten in der Zukunft vermieden werden und die Lebensqualität langfristig gesichert und ausgebaut werden. "Nur wer jetzt sinnvoll Investiert, wird dauerhaft sparen", so Helmut Schaper, "Nehmen wir den Bereich der Jugend: Was wir jetzt in Kitas, Schulen und offene Jugendsozialarbeit investieren, sparen wir schon in wenigen Jahren bei den um ein vielfaches teureren Heimunterbringungen ein. Ganz zu schweigen davon, dass es schon ein Gebot der Vernunft ist, unseren Kindern einen erfolgreichen Übergang ins Erwachsenenleben zu sichern."

Einen weiteren Ansatz der Nachhaltigkeit sieht DIE LINKE. in der Stadtplanung gerade im Bereich Verkehr. Es zeigt sich ja gerade nach diesem Winter, wie teuer das unökologische Straßennetz ist. Schon jetzt reichen die Gelder nicht aus, um die Schlaglöcher zu beseitigen. Wenn die Verwaltungsangebote in den Stadtteilen aufrecht erhalten bleiben, werden die Wege kürzer und es wird Verkehr reduziert. Wenn gleichzeitig der ÖPNV gestärkt wird, und das eben nicht für Borussia Heimspiele alle zwei Wochen, sondern dauerhaft, dann werden neue Straßen überflüssig. Nicht nur die Kosten für den Straßenbau und deren Instandhaltung sinken, gleichzeitig sinkt die Lärm und Schadstoffbelastung in der Stadt. Diese Steigerung der Lebensqualität werden die BürgerInnen schnell wahrnehmen.

Für DIE LINKE. zeigt sich die fehlende Nachhaltigkeit auch beim geplanten Stellenabbau. Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Mönchengladbach mit 18,7 % Personalaufwendungen einen geringen bis durchschnittlichen Anteil an Personalkosten. "Was wir jetzt an Stellen einsparen führt nur zu einer weiteren Arbeitsverdichtung und somit schnell zu schlechteren Arbeitsergebnissen und höheren Krankenständen. Das werden die BürgerInnen schnell im BürgerInnenservice merken und die Stadt spart letztlich keinen Cent", so Schaper, "Wo Stellen tatsächlich nicht mehr benötigt werden, müssen sie umgeschichtet werden. Schon jetzt staut sich die Arbeit in vielen Bereichen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt wird in den kommenden Tagen mit weiteren konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen.