Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch: „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:

„Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen im Haushalt gestrichen werden, ist ein Haushaltsausgleich nicht darstellbar. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Die Parteien im Rat der Stadt sollten sich darauf verständigen, Möglichkeiten und Wege zu erarbeiten, um eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gegenüber Bund und Land zu erreichen. Des weiteren Projekte zu beschließen, die geeignet sind, eine nachhaltige Haushaltspolitik umzusetzen. Hierzu gehören unter anderen Maßnahmen zur Vermeidung von Hilfe zur Erziehung, Maßnahmen zur Vermeidung von Pflege in Altenheimen, ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Linderung der Arbeitslosigkeit, ein Verkehrskonzept zur Vermeidung von Folgekosten im Straßenverkehr.

Die Verbesserung der kommunalen Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik sind die einzigen Wege, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Der Fraktion der Partei DIE LINKE liegt es fern, die Verschiebung des Haushaltes durch die Mehrheitsfraktion auf den September zu verteidigen. Allerdings sei Herr Dr. Schlegelmilch daran erinnert, dass die derzeitigen Schulden in Zeiten entstanden sind, in der die CDU an der Macht war. Und in diesen Zeiten hat sich die CDU nicht gescheut, auch einmal Haushaltsberatungen oder die Einringung eines Haushaltes zu verschieben. Wer im Glashaus sitzt, Herr Dr. Schlegelmilch, sollte nicht mit Steinen schmeißen.“

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