Die Diskussion um die Finanzierung der Frostschäden bei den Straßen in Mönchengladbach macht deutlich: Das Konzept der Autovorrangpolitik ist nicht mehr zu finanzieren. Mönchengladbach braucht eine Wende in der Verkehrspolitik.
7,7 Millionen EUR werden benötigt, um die Frostschäden allein in diesem Jahr zu beheben. Lediglich 1,3 Millionen stehen dafür in dem hoch verschuldeten Haushalt zur Verfügung.
464 Millionen EUR beträgt der Zeitwert der Straßen in Mönchengladbach. Um den Zeitwert zu erhalten, werden jährlich 22 Millionen EUR benötigt. Geld, das im Haushalt nicht vorhanden ist. Die Zahlen machen deutlich, dass die Folgekosten der Autovorrangpolitik ein Fass ohne Boden ist.

Der Kämmerer, Herr Kuckels, hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2009 erklärt: „Wir müssen deshalb verstärkt nach Wegen suchen, Investitionen dazu zu nutzen, ja gezielt darauf auszurichten, nicht neue Folgekosten auszulösen, sondern bisherige Folgekosten nachhaltig zu reduzieren.“

Die Praxis sieht anders aus. Statt in eine Vorrangpolitik für den ÖPNV – Öffentlichen Personen Nahverkehr – zu investieren, wird weiterhin für Straßenprojekte wie der Mittlere Ring in den Abschnitten VI A und B mit einer Gesamtlänge von etwas mehr als einem Kilometer 27 Millionen EUR investiert.

Wenn Herr Kuckels es erst meint mit einer Reduzierung der Folgekosten, dann müsste er sofort Mittel für eine Planungskommission zur Verfügung stellen, die den Umbau des Verkehrssystems in Mönchengladbach planen soll. Ziel ist ein Verkehrssystem, dass ökologischen Ansprüchen gerecht wird, wenig Folgekosten produziert, gesundheitliche Schäden durch Abgase und Lärm vermeidet und deren individuelle Benutzung finanzierbar ist. Da die Umsetzung eines solchen Konzeptes einen Zeitraum von 20 – 30 Jahre erfordert, ist jetzt angesichts der katastrophalen Haushaltslage genau der richtige Zeitpunkt gekommen um damit anzufangen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns dankbar sein. Sie werden weniger Schulden erben und ein nachhaltiges Verkehrssystem vorfinden.

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