Die Kommunalfinanzen spürbar verbessern. So der Anspruch der Bundesregierung aus CDU und FDP.
Die Praxis sieht anders aus. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket belastet die Kommunen. Die Kürzungen und Streichungen treffen in erster Linie Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner. Dadurch geht Kaufkraft in den Kommunen verloren. Mit der Streichung der Versicherungsbeiträge für Hartz IV-EmpfängerInnen wird sich wegen geringerer Rente die Altersarmut erhöhen. Dies führt zu einer Kostensteigerung im Bereich der Grundsicherung und auch bei der Übernahme von Kosten für die Pflege in Altenheimen durch die Kommunen. Gerade die steigende Altersarmut ist ein großes Problem in Mönchengladbach.

Vorgeschlagen wird von der Bundesregierung bei den Kommunalfinanzen der Wegfall der Gewerbesteuer. Als Ersatz sollen die Kommunen einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer bekommen. Dies ist nichts anderes als eine weitere Entlastung der Unternehmen und eine Steuererhöhung für ArbeitnehmerInnen.

Der rote Faden in der Politik von CDU und FDP ist eindeutig: Entlastung der Banken und Krisenprofiteure. Belasten und Abkassieren bei dem Rest der Bevölkerung. Diese Politik ist nicht verwunderlich. Schließlich finanzieren Banken und Versicherungen in einem beträchtlichen Maße gerade CDU und FDP mit Spendengeldern.

Eine Alternative ist möglich. Allein eine Millionärssteuer von 5 % auf ein Vermögen von mehr als einer Million EUR brächte 80 Milliarden EUR. Mit diesen Geldern könnte auch eine Entschuldung der Kommunen finanziert werden. Eine solche Steuer wäre nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Rat, Helmut Schaper, auch gerecht. „Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner haben die Krise nicht verschuldet. Warum also sollen sie dafür bezahlen?“