23. August 2010   Aktuelles - Allgemeines
Werden die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo weiterhin nicht ernst genommen?

Zu den planerischen Vorgängen rund um die von der NVV geplante Biogasanlage in Wanlo, auch Methangasanlage genannt, hatte Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West für DIE LINKE. Mönchengladbach, in den letzten Wochen zwei Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet, deren Antworten nun vorliegen.

In der ersten Anfrage ging es um die irritierende Information, dass der Gesellschaftervertrag zur Gründung der Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG bereits im Januar dieses Jahres abgeschlossen wurde.
Laut Antwort der Stadtverwaltung war eine entsprechende Gründungsversammlung durchaus bekannt, wenn auch nicht im genauen Datum. Dies wäre nötig gewesen, um die Durchführbarkeit des Projektes zu prüfen. Am 11.03.10 sei dies dann konkretes Thema der Aufsichtsratssitzung der NVV AG gewesen. Danach seien die Unterlagen für die politischen Gremien vorbereitet worden. Dies sei ein durchaus üblicher Vorgang mit vorbereitendem Charakter. Der Vertrag sei aber vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses geschlossen worden.

In der zweiten Anfrage ging es um die Standortwahl. Vorliegenden Informationen zufolge hätte eine konkrete Absage an den Standort Regiopark in Güdderath, der zum Teil zur Gemeinde Jüchen gehört, gar nicht stattgefunden. Informationen der NVV AG jedoch hatten bisher anders gelautet.
Der Antwort der Stadtveraltung dazu, der einige Unterlagen beilagen, lässt sich folgendes entnehmen. Es ist zwar richtig, dass sich in Sitzungen des Haupt- und des Finanzausschusses der Gemeinde Jüchen, die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen eine Biogasanlage im Regiopark ausgesprochen hatte. Doch erfolgte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme des Jüchener Bürgermeisters an die Stadt Mönchengladbach, die keine konkrete Ablehnung enthielt. Es werden darin aber konkrete Forderungen und Bedingungen an die Errichtung einer solchen Anlage im Regiopark hinsichtlich des Verkehrsaufkommens gestellt. Auch werden Ungereimtheiten in vorgelegten Gutachten kritisch hinterfragt und Nachbesserungen angefordert.

„In Anbetracht der Antworten der Stadtverwaltung stellen sich zwei Fragen“, so Martin Selt.
„Wer bestimmt bei der NVV die Politik, wenn eine Gründungsversammlung zu einer Gesellschaft möglich ist und erst danach der Aufsichtsrat sich damit beschäftigt?“ Und an die Stadtverwaltung gerichtet:  „Werden die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo nicht ernst genommen.“ „Warum sonst werden mit viel Aufwand schon alle Vorbereitungen zur Realisierung des Projektes getroffen?“ Die aufgestellten Forderungen der Gemeinde Jüchen unterscheiden sich kaum von denen der WanloerInnen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier nicht gemeinsam an einer annehmbaren Lösung gearbeitet wurde. „Ist man vielleicht vor der Bürgernähe zurückgeschreckt, die die Politikerinnen und Politiker der Gemeinde Jüchen hier demonstriert haben?“ fragt sich Martin Selt abschließend.

DIE LINKE. Mönchengladbach wird die BürgerInnen weiter in der Ablehnung der Anlage in Wanlo unterstützen.

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