Am 22. September wird sich der Rat der Stadt Mönchengladbach in einer Stellungnahme für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und das Einhalten unserer rechtsstaatlichen Normen aussprechen.
DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag in diesem Sinne und zu diesem Thema entwickelt. In unserem Antrag betonen wir das FÜR. Wir sind FÜR den Rechtsstaat und FÜR die Demokratie. Wir meinen, Politik muss Visionen entwickeln und sie muss konstruktiv sein.

In dieser Herangehensweise unterscheidet sich unser Antrag vom Antrag anderer Parteien, der sich mehr auf die Ablehnung von Extremismus konzentriert.

Antragsentwurf Rat 22.09.2010

Thema:

Resolution „Mönchengladbach für den Rechtsstaat und das Grundgesetz“

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach stellt fest: unser Rechtsstaat und das Grundgesetz wurden uns nicht gegeben, um sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir müssen uns vielmehr dafür einsetzen, dass die Werte, die unser Rechtsstaat und unsere Verfassung repräsentieren, weiterhin erhalten bleiben.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach stellt fest, dass Handlungen, die das Ziel haben, diesen Rechtsstaat zu beschädigen und unser Grundgesetz in Frage zu stellen, in Mönchengladbach nicht erwünscht sind. Er erklärt, dass er im Rahmen der geltenden Gesetze alles dafür tun wird, derartige Handlungen zu unterbinden.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, in Mönchengladbach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland friedlich zusammen zu leben und sich gemeinsam für das Wohl unserer Stadt einzusetzen.

Begründung:

Die geplante Gründung einer Islamschule des Vereins „Einladung zum Paradies“ im Stadtteil Eicken hat in der Mönchengladbacher Bevölkerung zu vielen Fragen geführt, die diskutiert werden müssen – mit allen Beteiligten. Der Rat teilt die Ziele des Vereines, der von einigen Behörden als radikal-islamistisch und demokratiefeindlich eingestuft wird, nicht.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach nehmen die Sorgen und Ängste der Mönchengladbacher ernst und halten es für erforderlich, angesichts der angespannten Situation eindeutig und unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie gerade in der jetzigen Situation Wert darauf legen, dass dieser Konflikt nur im Rahmen unseres Rechtsstaates und unseres Grundgesetzes angegangen werden kann.

Der Rat lehnt Pauschalverurteilungen und Kollektivhaftung ab. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten für alle Menschen, die in Mönchengladbach leben.

Der Rat setzt sich für ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Kulturen, Religionen und politischen Überzeugungen ein, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gemeinsame Basis akzeptieren und eine grundsätzliche Bereitschaft für dieses Miteinander mitbringen müssen, als Perspektive für die Zukunft in Mönchengladbach und darüber hinaus sehen.

Pressemitteilungen zufolge soll ein führender Vertreter des Vereines „Einladung zum Paradies“ eine Steinigung bei Ehebruch befürwortet haben. Der Rat erwartet von dem Verein „Einladung zum Paradies“ ein unmissverständliches Dementi dieser Meldung.