Zur Begründung der Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu der Resolution „Mönchengladbach gegen Extremismus“ im Rat der Stadt Mönchengladbach am 22. September 2010 erklärt Ratsmitglied Bernhard Clasen:
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Resolution, Position für den Rechtsstaat, die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen in Mönchengladbach zu beziehen.
Deshalb ist es für uns auch nicht verständlich, warum hier nicht die von uns eingebrachte Konkretisierung des Extremismusbegriffs in die Erklärung aufgenommen wurde. Mit der Aufnahme des kleinen Satzes:
„Der Rat der Stadt Mönchengladbach erteilt jeglicher Form von Extremismus, wodurch nachweislich gegen das Grundgesetz verstoßen wird, bzw. Straftaten begangen worden sind, eine klare Absage.“ hätte die Fraktion DIE LINKE die Resolution mitgetragen.
Jemand wie ich, der sich extrem für Menschenrechte einsetzt, Mitglied der Rußland-Arbeitsgruppe von Amnesty International ist, 1985 bei der Aktion Schwerter zu Pflugscharen in der DDR verhaftet wurde, kann nach dieser Resolution als Extremist bezeichnet werden, weil der konkrete Bezug zu unserem Grundgesetz und den darauf basierenden Gesetzen fehlt.
Unter diesen Voraussetzungen konnten wir bei der Abstimmung nicht zustimmen und uns nur enthalten. Wir bedauern, dass ein einheitlicher Antrag nicht zustande kam.
Des ungeachtet werden wir uns weiterhin für die Werte unseres Rechtsstaates, für Menschenwürde und Toleranz, Freiheit und Gewaltlosigkeit, Frieden und Gleichberechtigung aktiv einsetzen, so wie wir es auch mit unserer Resolution „Mönchengladbach für den Rechtsstaat und das Grundgesetz“ gefordert haben.
Nutzen Sie unseren Service. Abonnieren Sie den RSS Feed indem Sie auf das Logo klicken.