Rede von Bernhard Clasen vor dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der Extremismus-Debatte am 22. September 2010 (Niederschrift der Rede kurz nach der Sitzung, kleine Abweichungen möglich, es zählt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen das Anliegen, das hinter dem Antrag steht, dass wir uns als Rat für den Rechtsstaat und die Demokratie aussprechen.

Der Rechtsstaat ist ein Geschenk, das wir uns täglich neu erwerben müssen. Viele Menschen in anderen Ländern wären froh, wenn sie in einem Rechtsstaat leben würden wie dem unseren.

Wir leben heute in einer Zeit der Verdrossenheit, nicht nur der Politikverdrossenheit, auch der Gesellschaftsverdrossenheit, der inneren Leere. Und da ist es kein Wunder, wenn immer mehr Menschen Gruppen nachlaufen, die das Paradies versprechen.

Unsere Aufgabe ist es, noch stärker für den Rechtsstaat und das Grundgesetz, das – und darauf bin ich besonders stolz – die Todesstrafe verbietet, zu werben. Mit einem „Extremismus Nein Danke“ zeigen wir aber nur unsere Konzeptionslosigkeit.

Kürzlich wurde eine Umweltzeitung beschlagnahmt, wegen Extremismus. Und das geschah in einem Land, dessen Premier von Gerhard Schröder als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet worden ist.

Und wenn wir diesen Resolutionsentwurf, der mit einem schwammigen Extremismus-Begriff arbeitet, der nicht näher erklärt wird, annehmen, kommen wir einer derartigen „lupenreinen Demokratie“ ein Stückchen näher.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, haben deswegen einen eigenen Antrag geschrieben. Aber wir wären bereit, sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, den Mehrheitsantrag zu unterschreiben, wenn  der Satz zum Extremismus folgendermaßen konkretisiert wird:

„Der Rat der Stadt Mönchengladbach erteilt jeglicher Form von Extremismus, wodurch nachweislich gegen das Grundgesetz verstoßen wird, bzw. Straftaten begangen worden sind, eine klare Absage.“

Wird man sich nicht auf eine dahingehende Änderung verständigen können, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Wir hatten vorab der CDU unseren Änderungsvorschlag bereits schriftlich zukommen lassen und wir würden uns freuen, wenn sich der Rat einstimmig auf eine Resolution einigen würde.