DIE LINKE. Mönchengladbach hat in den Haushaltsberatungen zwei Schwerpunkte gesetzt: Die Verbesserung der Einnahmeseite und die Durchsetzung des Nachhaltigkeitsprinzipes in der Haushaltspolitik.
In seiner Haushaltsrede machte Fraktionssprecher Helmut Schaper klar, dass diese Punkte im vorgelegten Haushalt fehlen und dieser deswegen von der Linksfraktion im Rat der Stadt abgelehnt wird.

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2010/2011

(Es zählt das gesprochene Wort)

Sie, Herr Kuckels, haben in ihrer Einbringungsrede die folgenden Punkte benannt, bei deren Erfüllung ein ausgeglichener Haushalt möglich wäre.
- Verbesserung der wirtschaftlichen Situation
- Gesetzliche Änderungen der Gemeindefinanzen
- eigene Anstrengungen

Von daher macht es Sinn, ihre Bedingungen aufzunehmen, zu prüfen, mit eigenen Vorstellungen der Linken zu vergleichen und dann auch in Bezug auf die Zustimmung oder Ablehnung des vorliegenden Haushaltsentwurfes abzuwägen.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation lasse ich im wesentlichen außen vor.
Den Optimismus, den Frau Merkel und Herr Brüderle verstrahlen, teilen wir jedoch nicht. Im Gegenteil: Hier sehen wir für die nächsten Jahre keine Verbesserungsmöglichkeiten für die kommunalen Finanzen gemessen am Stand vor der systembedingten Krise 2008.
Damit es besser wird, müsste unserer Meinung nach auch das Verursacherprinzip angewendet werden.
Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner haben die Krise nicht verschuldet. Banken und Krisengewinnler könnten herangezogen werden.
Allein eine Millionärssteuer von 5 % auf ein Vermögen von mehr als einer Million EUR brächte 80 Milliarden EUR. Mit diesen Geldern könnte auch eine Entschuldung der Kommunen finanziert werden.
Aber das Verursacherprinzip wird ja nicht angewendet. Im Gegenteil: Innerhalb von drei Tagen wurde bei Umgehung der demokratische gewählten Organe - der Bundestag wurden eine Woche später informiert - der Hypo Real Estate weitere 40 Milliarden an Garantien bewilligt.
Hoffnung, Herr Kuckels, setzen sie in die Gemeindefinanzkommission, „in der es um die Verstetigung der kommunalen Einnahmen und eine Entlastung im Bereich der Soziallasten gehen soll“, so Ihre Ausführung bei der Einbringung des Haushaltes. (Seite 11)

Damit wären wir bei dem Punkt gesetzliche Änderungen der Gemeindefinanzen.
Ihren Optimismus würden wir gerne teilen. Nur unter Anwendung des Satzes: „Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit.“ sehen wir schwarz bei dieser schwarz-gelben Regierung.
Vorgeschlagen wird von der Bundesregierung bei den Kommunalfinanzen der Wegfall der Gewerbesteuer. Als Ersatz sollen die Kommunen einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer bekommen. Dies ist nichts anderes als eine weitere Entlastung der Unternehmen und eine Steuererhöhung für ArbeitnehmerInnen.
Und auch was die Entlastung im Bereich der Soziallasten betrifft, gibt es keinen Hoffnungsschimmer. Nur ein Beispiel: Das Vorhaben der schwarz/gelben, die Beiträge zur Rentenversicherung bei den LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II zu streichen, hat direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Niedrigere Renten sind die Folge. Und die bedingen höhere Pflichtausgaben für die Kommune im Bereich des SGB XII.
DIE LINKE hat an diesem Problem mit zwei Anträgen angesetzt, die nachher auch wieder auf der Tagesordnung stehen. Schuldenmoratorium und bedarfsorientierter Finanzausgleich.
Die haben sie von der Ampel, von der CDU hätte ich das auch nicht erwartet, locker vom Tisch gefegt.
Herr Beine, ihr Argument bei dem Schuldenmoratorium war:
„Die Landesregierung arbeitet schon daran.“
Wie sieht nun die Arbeit aus?
300 Millionen in diesem Jahr. Das ist übrigens die Summe, die die damaligen schwarz/gelben den Kommunen im letzten Jahr gestrichen haben. Also nur eine Rückzahlung. Und für die weiteren Jahre jeweils 200 Millionen.
Da ist kein zentraler Fond für Überbrückungskredite geplant, damit Herr Kuckels nicht in Spielbanken  Casiongeschäfte mit Swaps und Derivaten tätigen muss.
Und dann schauen sie sich einmal die Summen an, die von der Landesregierung bereitgestellt werden. 300 Millionen EUR für 396 Städte in NRW. Oder stellen sie nur allein die Schulden unserer Stadt dagegen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr nicht.
Bei dem Schutzschirm für die Banken konnten ganz schnell 480 Milliarden locker gemacht werden. Für die Kommunen werden noch nicht einmal 0,1% der Summe bereitgestellt. Das sind die systembedingten Relationen. Die Banken kommen unter den Schirm, die Kommunen bleiben im Regen stehen und tragen mit der Zinslast zu den weiteren Profiten der Banken bei.
Was hindert sie eigentlich daran, einem solchen Antrag  zuzustimmen. Er ist kostenneutral. Er verdeutlicht noch einmal, dass die Kommunen mehr brauchen, als bisher bereitgestellt wird. Und wenn sie das Problem haben, dass der Antrag von den Linken kommt, dann machen sie doch einen ähnlichen Antrag. Wir hätten damit keine Probleme.
Beim Antrag auf den bedarfsorientierten Finanzausgleich haben sie, Herr Bude an drei Fällen erläutert, dass die Kommune schon klagt.
Das ist zu begrüßen. Das ist aber nicht der bedarfsorientierte Finanzausgleich, den wir beantragt haben.
Das wird allein schon an der Summe der ungedeckten Ausgaben deutlich.
111 Millionen Unterdeckung. Darum geht es.
Sie, Herr Kuckels haben das richtig dargestellt.

Zitat: „Die Kommunen haben immer weiter konsolidiert; ihre Konsolidierungserfolge sind aber durch Aufgabenzuwächse und neue gesetzliche Standards, Änderungen von Steuergesetzen, direkte Verschlechterungen durch Land und Bund …. Immer wieder weit mehr als kompensiert worden.“
Darum geht es. Und wenn durch diese Verschlechterungen die Stadt nicht mehr finanziell in der Lage ist, ihre Angelegenheiten nach Artikel 28 II Grundgesetz zu regeln, dann reichen drei Klagen in Einzellfällen nicht aus. Wir brauchen einen bedarfsorientierten Finanzausgleich.

Kommen wir zu dem dritten Punkt, den eigenen Anstrengungen.
Der Regierungspräsident weist in seiner Stellungnahme vom 11.2.2010 darauf hin:
Zitat:
„Auch wenn der Eindruck einer „Vergeblichkeitsfalle“ entsteht, möchte ich ausdrücklich betonen, dass jede Hilfe von „außen“ zur Lösung der strukturellen Probleme der Nothaushaltskommunen immer mit einem erkennbaren Eigenbeitrag der betroffenen Kommune verknüpft sein muss.“
Uns war bisher nicht bekannt, dass der Regierungspräsident eine gesetzgebende Institution ist und dass die Gesetze, die für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen umgesetzt werden müssen, über den Regierungspräsidenten laufen.
Von daher ist diese Feststellung der Verknüpfung auf Hilfe von außen und eigenen Anstrengungen durch den RP nicht anderes als eine leere Drohung.
Auch bleibt festzuhalten, dass der RP selbst nicht in der Lage ist, Vorschläge für einen Haushaltsausgleich vorzulegen. All seine Vorschläge reichen nicht aus, um zu einem originären Haushaltsausgleich zu kommen. Geschweige denn einen nachhaltigen Schuldenabbau zu gewährleisten.
Selbst wenn wir die Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen (Theater, sämtliche Schwimmbäder bis auf Schulschwimmen, Bibliothek, VHS, Musikschule, der Odenkirchener Tierpark usw.) beschließen würden, würden wir nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.
Damit reden wir nicht das Wort eines weiter so wie bisher.
Die Kommune ist nicht in der Gefahr, in die Vergeblichkeitsfalle zu tapse.
Sie ist nämlich schon mitten drin.

Ihr Zitat, Herr Kuckels:
„Die Kommunen haben immer weiter konsolidiert; ihre Konsolidierungserfolge sind aber durch Aufgabenzuwächse und neue gesetzliche Standards, Änderungen von Steuergesetzen, direkte Verschlechterungen durch Land und Bund und zwei Wirtschaftskrisen immer wieder weit mehr als kompensiert worden.“ Seite 2
In dem nun zur Abstimmung vorliegenden HSK sehen wir kein Hebel, die kommunalen Finanzen entscheidend zu verbessern.

DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen zwei Schwerpunkte dagegen gesetzt.
Die Verbesserung der Einnahmeseite und die Durchsetzung des Nachhaltigkeitsprinzipes in der Haushaltspolitik.
In vielen Bereichen, Herr Kuckels, sind wir sogar ihrer Meinung.
Nur: Sie müssen sich gegenüber der Ampel durchsetzen.

Es ist natürlich möglich, die Einnahmeschraube bei den Gebühren zu drehen. Rechnen sie mal zusammen, was bei ihren Vorschlägen – Antragsbuch Ampel - rum kommt. Und rechnen sie dagegen, was die Ausschüttung der Gewinne der Sparkasse auf 40 % und die Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf 500 Punkte bringen würde.
Das ist der Quantitätsunterschied in den Vorschlägen.
Herr Dr. Jansen Winkelen, sie haben im Finanzausschuss auf unseren Antrag hin, die Gewinnausschüttung auf 40 % zu erhöhen, argumentiert:
Wir dürfen die Existenzgrundlage dieses Unternehmens nicht gefährden. Mit der Ablehnung dieses Antrages haben sie eine Möglichkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, die ihre Partei gesetzlich auf Landesebene durchgesetzt hat, in der Kommune schlicht weg negiert.
Wie sieht nun die Gefährdung aus, die sie an die Wand malen. Lesen sie sich einmal die Stellungnahme des Kollegen Wilms von der Sparkasse bezüglich Basel III durch. Die Eigenkapitalquote liegt bei 18 %. Doppelt so hoch, wie sie bei Basel III gefordert wird. Und da sprechen sie von einer Gefährdung der Existenzgrundlage. Diese Sparkasse kann ohne weiteres auch 50 % Gewinnausschüttung verkraften, ohne in Gefahr zu geraten.
Was übrigens 2,8 Millionen EUR ausmachen würde. Aber wir wären ja schon mit 1,4 Millionen zufrieden.
Der Regierungspräsident weist in seiner Stellungnahme vom 11.2.2010 drauf hin, dass die Überlegungen zu einer Erhöhung des seit 1998 konstanten Gewerbesteuersatzes wieder aufgegriffen werden muss.
Der Oberbürgermeister sagt in einen Interview, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer aus seiner Sicht die Ansiedlung von Betrieben nicht gefährden würde.
Sie, Herr Kuckels, weisen bei der Einbringung des Haushaltes auf die Alternativlosigkeit der Anhebung des Gewerbesteuersatzes bezüglich der Haushaltskonsolidierung hin. Seite 11
Sie, Herr Dr. Jansen-Winkeln, erklären zu unseren Vorschlag der Anhebung des Gewerbesteuersatzes: Das gefährdet die Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Herr Dr. Jansen-Winkelen: Der Hebesatz für Gewerbesteuer liegt deutlich unter dem Durchschnitt unserer Einwohnerklasse. Viele andere Nothaushaltskommunen haben einen deutlich höheren Hebesatz. Es gibt keine Statistik, die belegt, dass bei einer Erhöhung des Hebesatzes Arbeitsplätze vernichtet sind. Was sie machen ist Klientelpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt. Bei unserem Vorschlag sprechen wir von ca. 10 Millionen EUR bei dem derzeitigen Gewerbesteueraufkommen.
Und auch hier haben wir wieder den Sachverhalt, dass gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von ihnen abgelehnt werden.
Die Körperschaftssteuer wurde unter der Kohl Regierung mit der FDP von 25 auf 15 % und die Gewerbesteuer von 5 auf 3,5 % gesenkt. In der Begründung für die Steuersenkung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unternehmen entlastet werden um den Kommunen einen Freiraum für die kommunalen Hebsätze zu ermöglichen.
Sie negieren auch diese Möglichkeit. Sie organisierten stattdessen die Entlastung der Unternehmen und die Belastung der Menschen in unserer Stadt.

Nachhaltigkeit

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir, damals als LiLO, unsere Vorstellungen einer nachhaltigen Haushaltspolitik in den Bereichen Kinder- und Jugendbereich, Altenbereich, Verkehr und Gewerbeflächen dargelegt.
Das Konzept basiert darauf, Gelder für Maßnahmen einzusetzen, um dadurch Pflichtaufgaben und Folgekosten einzusparen.
Im Bereich Pflichtausgaben Hilfe zur Erziehung sehen wir, dass der Rechnungsprüfungsausschuss prophylaktische Maßnahmen empfohlen hat und der Rat eine erste Maßnahme dazu verabschiedet hat.
In der Ratssitzung haben wir erklärt, dass wir diese Maßnahme für nicht weit reichend genug ansehen. Wir benötigen auf diesem Gebiet dringend weitergehende Maßnahmen. Angefangen von Bedarfsdeckenden U3 Plätzen, Ganztagsangebote in Grundschulen, ganztägliche weiterführende Schulen, Abenteuerspielplätze, Streetworker in Problemvierteln usw. Solche Maßnahmen sind alternativlos, weil ansonsten die Pflichtausgaben sämtliche Mittel verschlingen, mit denen wir unsere Stadt noch gestalten könnten.
Ich will das an dem Beispiel Zur Burgmühle Odenkirchen erläutern. Die Bedingungen in diesem Wohnviertel führen seit Jahren dazu, dass sich immer wieder neue Jugendgangs entwickeln. Das ist eine kontinuierliche Entwicklung. Politik reagiert immer nur auf besonders krasse Fälle, wenn z.B. ein Taxifahrer halb totgeschlagen wird oder wie zuletzt einem Polizist massive Kopfverletzungen zugefügt werden. Dann kommt der Ruf nach Tacheles reden und Kante zeigen. Maßnahmen werden beschlossen wie die Einstellung eines Streetworkers oder die zusätzliche Präsenz der Polizei. Und nach einem Jahr werden diese Maßnahmen zurückgefahren, verlaufen im Sande. Nur die Bedingungen, unter denen sich Kinder und Jugendliche in so einem Viertel entwickeln, die wirken weiter. Und die führen auch jetzt schon wieder dazu, dass wir in einigen Jahren solche Jugendlichen nicht mehr erreichen. Herr Steins hat in der BV Sitzung in Süd erklärt, wir haben keine geeigneten Angebote für die 10 – 14 jährigen. Nur wenn ich das erkenne und auch um die Folgen weis, dann frage ich mich, warum nicht gehandelt wird.

Nachhaltigkeit im Altenbereich.

Auch hier haben wir eine Zunahme der Pflichtausgaben. Dumpinglöhne und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse führen zu geringen Renten und auf dem direkten Weg in den Leistungsbezug des SGB XII. Speziell bei Frauen. Die Armut ist weiblich in unserer Stadt.
Als Stadt hätten wir die Möglichkeit, bei der Vergabe auf Tariftreue zu achten, damit nicht, wer arbeitet, arm bleibt.
Wir hätten auch die Möglichkeit, Pflichtausgaben bei der Heimunterbringung zu sparen, indem wir die Heimaufnahme herauszögern oder ganz verhindern.
Zwei neue Stellen im Stellenplan. Aufsuchende Tätigkeit bei Menschen über 60 Jahre. Die reden mit denen darüber, wie sie im Alter leben wollen. Und über die Möglichkeit des Verbleibs in der eigenen Wohnung oder über den Umzug in eine barrierefreie Wohnung.
Wohnumfeldverbesserungen für barrierefreie Wohnungen sind Handwerkeraufträge. Würden kleineren und mittleren Betrieben zu gute kommen.  Und natürlich auch der Bauindustrie. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten sich über das bisherige Maß hinaus gerade in diesem Bereich engagieren, in denen Komplexe gebaut werden, die barrierefreie Wohnungen, Sozialstation, Pflegestützpunkt und Arztpraxis beinhalten. Denn die ambulante Pflege ist mittlerweile so weit ausgebaut, dass eine Pflege selbst bei stark pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden möglich ist. Das würde auch Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Altersassistenten, ambulante Pflege. Die Finanzierung solcher Ausbildungen über die ARGE wäre sicherlich sinnvoller, als in sechsmonatigen Kursen Menschen im Trockenbau zu qualifizieren. Die finden nämlich keine Arbeitsstelle. Sind aber sicherlich dann qualifiziert für Tätigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit.
Welche finanzielle Dimension ein solches Maßnahmepaket hätte, lässt sich errechnen, wenn ein Heimeinzug um ein halbes Jahr hinausgezögert werden könnte.
1200 Altenheimplätze. Im Schnitt 1200 EUR ungedeckte Kosten. Wenn für die Maßnahmen Verbleib in der eigenen Wohnung monatlich 500 EUR angesetzt werden, verblieben 700 EUR zusätzliche Kosten. Bei einem halben Jahr wären das 4200 EUR mal 1200 Plätze = 5.040000 EUR.
Das ist ein nachhaltiger Ansatz, um nachhaltig Gelder einzusparen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch zu höheren Steuereinnahmen und Kaufkraft zu kommen.

Die Darlegung von nachhaltigen Maßnahmen im Bereich Verkehr und Gewerbefläche spare ich mir Heute. Dazu wird sich sicherlich noch bei den nächsten Haushaltsberatungen die Möglichkeit ergeben.
Wir sehen im HSK und in den Anträgen der Ampel einige sinnvolle Maßnahmen, die es sicherlich bei Fortführung der CDU/FDP Regierung in unserer Stadt nicht gegeben hätte. 6. Gesamtschule, Ausbau Fahrradwege, 1000 Bäume Programm, nicht im Hardter Wald sondern als Straßengrün, Förderung des Arbeitslosenzentrums, um hier einige zu nennen.
Wir sehen aber genauso, dass die Ampel hier einige Maßnahmen abgelehnt hat, die zu einer Verbesserung der Einnahmeseite geführt hätten. Und wenn ich zu diesem konkreten Punkt das hier einfügen darf. Bei der letzten Machtkonstellation hatten wir ja oft den Vergleich in den Beratungen von dem Hund, der mit dem Schwanz bellt. Ich habe das Gefühl, dass in ihrer Ampelkoalition der Schwanz den Hund gewechselt hat und deshalb eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmeseite unter diesen Bedingungen nicht möglich ist.
Des weiteren sehen wir keine Richtungsänderung in Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Wir werden von daher bei der Abstimmung gleich mit Nein stimmen.