Ja zur Auseinandersetzung mit religiösem Fundamentalismus!
Nein zu Pauschalverboten und verschärfter Kleiderordnung!

Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach solle prüfen, ob öffentlich zugängliche Gebäude der Stadt Mönchengladbach nur von Personen betreten werden dürfen, deren Gesicht vollständig erkennbar sei. So will es zumindest die Mönchengladbacher CDU, die einen entsprechenden Antrag auf der nächsten Ratssitzung stellen wird.

DIE LINKE hat Verständnis für das Anliegen, das diesem Antrag zugrunde liegt. Es ist irritierend, wenn ein Gesprächspartner oder eine Gesprächspartnerin durch eine große Sonnenbrille, eine Burka oder eine Karnevalsverkleidung das Gesicht (teilweise) verhüllt.

DIE LINKE ist ferner der Auffassung, dass die Burka häufig ein Symbol der Unterdrückung der Frau ist.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Kräften aller Religionen, die Errungenschaften unserer liberalen Gesellschaft, wie das Recht auf selbstbestimmte Sexualität, die Gleichberechtigung der Frau und andere demokratische Werte ablehnen, stattfinden muss.

DIE LINKE ist gleichzeitig der Auffassung, dass diese Auseinandersetzung inhaltlich geführt werden muss. Mit unseren liberalen Werten von Gleichberechtigung und Freiheit haben wir den Menschen etwas zu bieten. Wer nichts zu bieten hat, verbietet. Eine verschärfte Kleiderordnung und andere Verbote sind ein Eingeständnis unserer Konzeptionslosigkeit.

DIE LINKE hat sich eingehend mit den Dokumenten der Anhörung zu Religionsfreiheit im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages am 27. Oktober 2010 beschäftigt. Niemand unter den anwesenden Sachverständigen hat sich für ein Verbot der Burka ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach gegen den Antrag der CDU stimmen.

Dokumente der Anhörung im Bundestag zur Religionsfreiheit finden Sie hier.

Die Zeitschrift „Das Parlament“ berichtet über den einhelligen Konsens unter den Experten in ihrer Ablehnung eines generellen Burka-Verbotes. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster freute sich darüber, dass sich alle Sachverständigen der Anhörung gegen ein pauschales Burka-Verbot ausgesprochen hatten.
Quelle: http://www.das-parlament.de/2010/44/EuropaWelt/32047425.html