Aufgrund der günstigen Beschäftigungsprognose kürzt die Agentur für Arbeit bundesweit die Mittel für die Argen.
In Mönchengladbach soll die Eingliederungshilfe von derzeit 6 Millionen auf 3,5 Millionen in 2014 gekürzt werden. Betroffen sind davon auch Ein-Euro-Jobs.
Seitens der Anbieter von Ein-Euro-Jobs (AWO, Hephata, Volksverein usw.) wird argumentiert, dass durch die Kürzung der Stellen in diesem Bereich die Struktur der lokalen Beschäftigungsträger gefährdet wäre.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kann es nicht sein, dass Steuergelder für erwiesenermaßen verfehlte Arbeitsgelegenheiten weiter gezahlt werden sollen, damit Beschäftigungsträger ihre Strukturen aufrecht halten können.
Laut einer Studie des Bundesrechnungshofes
- Waren bei 62% der Ein-Euro-Jobs die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt.
- Werden zu 82% Ein-Euro-Jobs gefördert, die geeignet sind, reguläre Beschäftigung zu verdrängen. Also Arbeitsplätze zu vernichten.
- Zwei Drittel der aufgewandten Mittel in diesem Bereich gehen an die Maßnahmeträger. Nur ein Drittel wird für die Teilnehmer aufgewendet.
- Sind Ein-Euro-Jobs keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs 2005, verbunden mit der Maßgabe, jede angebotenen Arbeit annehmen zu müssen, war ein politisches Mittel, um Dumpinglöhne durchzusetzen. 50 Milliarden Euro Steuergelder mussten bisher gezahlt werden für ergänzende Leistungen der Argen, weil die Menschen trotz Arbeit arm blieben. Das ist nichts anderes als eine Subvention für Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen.
Vor Ort können die Bundesgesetze nicht geändert werden. Aber die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Mönchengladbach hat die Möglichkeit, anstelle von Ein-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante zu fördern. Das würde versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.
In unserer Gesellschaft fehlt es an gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Wenn bundesweit auf neun Arbeitssuchende nur eine freie Stelle kommt, dann wird deutlich, dass vorhandene Arbeit solidarisch verteilt werden muss. Arbeitszeitverkürzung ist das Mittel, damit mehr Menschen arbeiten können und nicht auf ein menschenunwürdiges Existenzminimum angewiesen sind.