Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE Gruppe im Rat der Stadt Krefeld und DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach:

„Die Staatsform muss ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt. Jedes Schwellen der Adern, jedes Spannen der Muskeln, jedes Zucken der Sehnen muss sich darin abdrücken“
Georg Büchner, „Dantons Tod“

Das gilt nicht nur auf der Bühne, sondern auch für die Theaterstruktur!

Die Umwandlung der Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und Mönchengladbach (VSB) von einer GbR in eine gGmbH lehnt die Partei DIE LINKE. in Mönchengladbach und Krefeld ab.
Die Rechtsformänderung in eine gGmbH lässt befürchten, dass das Theater nach dem Ablauf der Etatsicherung in vier Jahren aufgrund der finanziellen Notlage der Städte in Teilen oder auch insgesamt abgewickelt wird.

Für DIE LINKE ist der Betrieb des Theaters eine bestehende Säule der kulturellen Bildung und gerade in diesem Bereich besteht enormer Handlungsbedarf. Entscheidend muss der politische Wille sein, das Theater dauerhaft zu erhalten. Theater ist Teil kultureller Daseinsvorsorge. Hier muss die Politik die Einflussmöglichkeit behalten. Ein Theater, das unter dem Aspekt der Zukunftssicherung über fünf Jahre einen gedeckelten Etat, sprich Etatkürzung hat, ist aus finanziellen Gründen gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Rechtsform beizubehalten und die Zukunft nicht einem Aufsichtsrat zu überlassen. Mario Bocks, Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Mönchengladbach, meint dazu: „Der kulturelle Bildungsauftrag muss in öffentlicher Hand bleiben und dementsprechend auch die Theaterbühnen in Krefeld und Mönchengladbach. Man kann doch Bildung nicht privatisieren und angesichts eines Gesamtetats von gerade mal 2% ist es unvertretbar  die VSB aus der öffentlichen Hand zu geben.“

Auch die ungeklärten Fragen, wie die Rechte und Mitbestimmung der Belegschaft und deren Weiterbeschäftigung, die von den Betriebsräten geforderte und richtige Patronatserklärung, den Verzicht der Gesellschaft auf Tendenzschutz sowie die Modalitäten zu den Aufsichtsratssitzungen und deren Besetzung lassen  die gewünschte und gewollte Transparenz vermissen. Ebenfalls stößt die in dem Spitzengespräch zwischen den Fraktionen der beiden Räte getroffene Absprache, dass der Aufsichtsrat lediglich öffentlich tagen kann und nicht muss, auf Ablehnung. „Mit dieser Regelung wird man davon ausgehen können, dass dies nicht geschieht. Hier wäre, wenn wir schon eine Umwandlung der VSB in eine gGmbH nicht verhindern können, eine Verpflichtung zur Öffentlichkeit wenigstens ein Schritt zur Transparenz.“ sagt  Ursula Mende, sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss der Stadt Krefeld. Die Städte Krefeld und Mönchengladbach haben insoweit auch die Chance vergeben, innovativ und vorwärtsweisend Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und Transparenz der Willensbildung in der neuen Gesellschaftsform zu gestalten. Es wäre ohne weiteres eine Drittelparität im Aufsichtsrat möglich gewesen, wie es auch DIE LINKE gefordert hat. Für eine gGmbH, deren Gesellschafter öffentliche Träger sind, wäre es beispielhaft, wenn der Aufsichtsrat grundsätzlich öffentlich tagt und dies nicht nur im jeweiligen Ermessen des Aufsichtsrats steht, wie es jetzt im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Das im Gegensatz zu der SPD in Mönchengladbach die Sozialdemokraten in Krefeld den Vertragsentwurf  in der jetzt vorgesehenen Form ablehnen, findet die Zustimmung der Partei DIE LINKE. „Hier scheinen die Sozialdemokraten in Krefeld einen Schritt weiter zu sein als ihre Genossinnen und Genossen in Mönchengladbach. Auch die Forderung nach 3 Betriebsräten im Aufsichtsrat aus der SPD-Krefeld im Gegensatz zu der Forderung nach 2 Betriebsräten aus der SPD-Mönchengladbach zeigt, wie unterschiedlich sich die beiden „gleichen“ Parteien hier verhalten,“ sagt  Ursula Mende.

DIE LINKE in Mönchengladbach und Krefeld wird in den jeweiligen Ratssitzungen am 9.12.2010 in Krefeld und am 22.12.2010 in Mönchengladbach gegen die Rechtsformänderung der VSB stimmen.