Positionspapier / Redevorlage zur Ratssitzung am 22.12.2010 - hier Organisationsuntersuchung

Wir sollen heute eine Untersuchung beschließen, in der festgestellt werden soll, ob die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern effizienter, effektiver und nachhaltiger betrieben werden können.
Wer die Idee zu einer solchen Untersuchung hat, der sollte dann doch eigentlich Anhaltspunkte haben, dass die Einrichtungen eventuell nicht effektiv, nicht effizient und nicht nachhaltig betrieben werden.
Einen solchen konkreten Anhaltspunkt liefern sie nicht.

In Ihren Begründungen, Herr Dr. Jansen-Wincklen im Finanz- und Hauptausschuss verbleiben sie in Allgemeinplätzen. Die würden wir gerne hier näher untersuchen.

Die Zeit erfordert es, alles auf den Prüfstand zu stellen und zu untersuchen, ob nicht anderen Organisationsform wirtschaftlicher für die Stadt sind. So ihre Aussage im Hauptausschuss.

Alles und alle, Herr Doktor?

Als die FWG einen Antrag auf Prüfung der Wirtschaftlichkeit der EWMG im Rat am 29.4.2009 gestellt hatte, haben sie locker abgelehnt.

Uns wundert das nicht. Die EWMG lag ihnen besonders am Herzen. Konnten sie doch mit der Weglobung des damaligen Kämmerers als Geschäftsführer in diese Gesellschaft ihre Postenvorstellung bei der Kämmerei durchsetzen.
Vielleicht veröffentlichen sie mal den damaligen Koalitionsvertrag mit der CDU, damit die Öffentlichkeit mitbekommt, was damals so alles im Hinterzimmer vereinbart wurde.
Jedenfalls war das sicherlich erfolgreich für den alten und auch für den neuen Kämmerer.
Den Nachweis, ob diese Gesellschaft wirtschaftlich für die Stadt arbeitet, den haben sie bisher nicht erbracht und eine Prüfung bisher verhindert.

Sie verweisen auf erfolgreiche Ausgliederung, die die Stadt bisher schon gemacht hat.

Ich nehme mal zwei dieser Ausgliederungen.
Die eine schon erwähnte EWMG war sicherlich erfolgreich für die Geschäftsführung. Soviel Gehalt hätte die auf Basis des TVöD bei der Stadt nicht bekommen.
Ob aber ein ausgegliedertes Liegenschaftsamt in Form der EWMG, die nur durch direkte und indirekte Zuschüsse der Stadt überlebt, wirtschaftlich für die Stadt ist, steht auf einem anderen Blatt. Das frühere Liegenschaftsamt hat jedenfalls nicht zur Erhöhung der Schulden bei der Stadt Mönchengladbach beigetragen.

Als zweites Beispiel nehme ich die Gebäudereinigungsfirma der Stadt. Auf den ersten Blick war die sicherlich erfolgreich für die Stadt, weil Kosten gesenkt wurden.

Weniger erfolgreich jedoch für die Beschäftigungspolitik in unserer Stadt. Vertraglich geregelt ist die Aufgabe von Reinigungsstellen, die dann an Private vergeben werden. Hier wäre ein Untersuchungsauftrag angebracht, wie viel Beschäftigte von den privaten Firmen bei der ARGE Aufstocker sind und noch zusätzliche Leistungen von der Stadt bekommen.
Wenig erfolgreich für die Beschäftigten war auch, dass Vollzeitstellen nicht mehr besetzt und ansonsten nur auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gesetzt wurde.
Wir können es auch anders ausdrücken. Erfolgreich wurden mit dieser Maßnahme Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert.

Sie führen an, dass im Falle der Überschuldung der Stadt im Jahr 2016 dann kein Bürostuhl mehr bestellt, geschweige denn Personal mehr eingestellt werden kann, wenn die Rechtsformänderung unterbleiben sollte.
Sie verkennen, dass diese Aufgaben Pflichtausgaben sind. Das kann auch kein Regierungspräsident oder Sparkommissar verändern.
Und ein Blick nach Oberhausen genügt, um zu sehen, wie dieser Bereich in einer überschuldeten Stadt geregelt wird.

Kosten können sie nur einsparen, wenn durch einen anderen Träger entweder geringer qualifiziertes Personal eingestellt oder eine Bezahlung unterhalb des TVöD möglich ist. Vielleicht denken sie da ja an die AWO, die zum Beispiel einen Haustarif und keinen Betriebsrat hat. Oder die im kirchlichen Bereich gezahlten Tarife.

Bei dieser Sachlage können sie jedoch nicht erwarten, dass die Beschäftigten der Stadt das mitmachen.
Nur die dummen Kälber, wählen ihre Schlächter selber.

Wir bleiben dabei:

Die bisherige Organisationsform zur Betreuung von Kindern in unserer Stadt ist erfolgreich.
Wir sehen nicht, dass die Beschäftigten in den Bereichen Effizienz, Effektivität und Nachhaltigkeit einen Nachholbedarf hätten.
Im Gegenteil. Bildung und Erziehung beginnt für uns nicht erst ab der Grundschule.
Das Zusammenwirken von Vorschule und Schule und die enge Vernetzung mit anderen städtischen Diensten ist gerade bei dieser Organisationsform besonders gut gewährleistet.

Diese Organisationsform gewährleistet ein schnelles reagieren auf sich wandelnde Bedürfnisse.

Diese Organisationsform sichert die Vielfalt der Trägerlandschaft. Wir möchten weiterhin auch Einrichtungen haben, die nicht einer Religion oder einer weltanschaulichen Ausrichtung verpflichtet sind.

Erlauben sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zum Erscheinungsbild der Ampel bei diesem Antrag.
In der letzten Legislaturperiode hatten wir oft das geflügelte Wort vom Hund, der mit dem Schwanz bellt. In der jetzigen Periode haben wir immer noch den Schwanz, der bellt.
Nur der Hund hat gewechselt.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.