Positionspapier / Redevorlage zur Ratssitzung am 22.12.2010 - hier Theater

Sie Herr Dr. Fischer haben im Hauptausschuss erklärt, dass die Verabschiedung der Rechtsformänderung überlebenswichtig für das Theater sein. Wer im Rat am 22.12.2010 dieser Rechtsformänderung nicht zustimmt, gefährdet das Theater.

Wir sind da anderer Meinung.

1. 1. Entscheidend ist der politische Wille, das Theater zu erhalten. Der politische Wille sieht derzeit eine Deckelung des Etats, in der Realität eine Reduzierung bis zur Spielzeit 2013/2014 vor. Danach wird sich entscheiden, welche weiteren Mittel die Politik dem Theater zur Verfügung stellen wird.
   Und wer den Erhalt des Theaters gefährdet.
2. 2. Die Rechtsform gGmbH ist keine Garantie für den Erhalt des Theaters. Das zeigen die Insolvenzen diverser Bühnen in Deutschland.
3. 3. Es gibt keine rechtliche Notwendigkeit für diese Rechtsformänderung. Beide Städte scheuen lediglich die rechtliche Klärung über die Richtigkeit bzw. Nichtrichtigkeit der Auffassung des Finanzamtes Krefeld.
   Sie gehen hier den Weg des geringsten Widerstandes.

Für unsere Fraktion ist kommunale Kultur Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das Theater gehört dazu. Wenn die Politik die Verantwortung dafür einem Aufsichtsrat überträgt, dann gibt die Politik die Verantwortung für diesen Teilbereich der kommunalen Kultur aus der Hand.

Wir sehen die Gefahr, dass das Theater mit immer geringeren Mitteln ausgestattet und es dann einem Aufsichtsrat überlassen bleibt, ob Mitarbeiter entlassen bzw. ganze Sparten wie Orchester, Ballett oder Schauspiel eingespart werden.

Unsere Fraktion wird der Rechtsformänderung nicht zustimmen.