Für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind, hat gestern Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Abschiebestopp erlassen. Als Begründung wurden die "offensichtlich menschenunwürdigen Zustände" in griechischen Flüchtlingslagern genannt. Dies nahm der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) zum Anlass, die Griechen aufzufordern, den "Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen". Für Nicola Schiemann von der LINKEN im Rat der Stadt ein unmöglicher Vorgang: "Wir müssen länderübergreifend zusammenhalten, um solche menschenunwürdigen Zustände abzuschalten. Schuldzuweisungen an Griechenland und der Versuch, sie aus dem Schengen-Raum raus zu drängen, helfen den Betroffenen nicht. Bei so einer Situation muss die Menschenwürde im Vordergrund stehen!"

Der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt wäre es lieber gewesen, wenn Herr de Maizière grundsätzlich alle Abschiebungen gestoppt hätte. Wie die Fraktion auch auf ihrem morgigen Neujahrsempfang darstellen wird, sind die Gründe für Flucht und Vertreibung vielfältig. "Nur mal so aus Spaß verlässt niemand seine Heimat und gibt alles auf, deswegen ist Abschiebung immer der falsche Weg", sagt Schiemann, "Wir müssen stattdessen vor Ort wirtschaftlich und politisch stabile Verhältnisse schaffen, so dass Menschen gar nicht mehr in die Situation kommen zu flüchten."
Für DIE LINKE geht das nicht durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und abgesicherte Grenzen, es muss echte humanitäre Hilfe vor Ort geleistet werden.

Dass nun Herr Krings die Situation missbraucht, um der "Festung-Europa" engere Grenzen zu setzen, ist für die Fraktion nicht hinnehmbar.
"Griechenland hat mit dem Flüchtlingsstrom ein Problem zu bewältigen, das die Politik der internationalen Gemeinschaft verursacht hat", erklärt Ratsherr Bernhard Clasen, "Griechenland braucht unsere Hilfe. Wenn wir aber Griechenland jetzt aus dem Schengen-Raum raus drängen, verschärfen wir die gesamte wirtschaftliche Situation in Griechenland.
Und somit wird Griechenland noch weniger in der Lage sein, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme zu garantieren."

Deswegen bleibt für DIE LINKE nur der Weg, den Herkunftsländern der Flüchtlinge beim Aufbau einer lebenswerten Heimat zu helfen, die Flucht und Vertreibung überflüssig macht. Rüstungsexporte in Krisengebiete – und nicht nur dorthin – müssen eingestellt werden. Und bis das wirkt, muss Griechenland und anderen Einreiseländern geholfen werden, den Menschen eine sichere Bleibe zu bieten.