Die Parteien der Ampel haben für die Ratssitzung am 23.2.2011 erneut den Antrag zur Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren) eingereicht.
Dieser Antrag war schon in der Ratssitzung am 22.12.2010 abgelehnt worden.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper, stellt dazu fest:

„Mit der erneuten Einbringung des Antrages stellt sich die Frage, ob es dem Demokratieverständnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP entspricht, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt.

Die Ampel will prüfen lassen, ob die Einrichtungen effizienter, effektiver und nachhaltiger betrieben werden können. Hat es eigentlich jemals ein Hinweis gegeben, das die Qualität in den Einrichtungen nicht stimmt?

Die Untersuchung soll der Klärung betriebswirtschaftlicher sowie haushaltsrechtlicher Fragen dienen, so die Ampel. Das kann doch nur bedeuten, dass Kosten eingespart werden sollen. Kosten können nur einsparen werden, wenn durch einen anderen Träger entweder geringer qualifiziertes Personal eingestellt oder eine Bezahlung unterhalb des TVöD möglich ist. Vielleicht denkt die Ampel ja an die AWO, die zum Beispiel einen Haustarif und keinen Betriebsrat hat. Oder die im kirchlichen Bereich gezahlten Tarife.

Eigentlich hätte die Ampel aus dem vielfältigen Protest der MitarbeiterInnen, der Eltern und des Personalrates erkennen können, dass eine Änderung bewährte Strukturen im Bereich der Vorschule unerwünscht ist. Das diese Organisationsform der kommunalen Einrichtungen die Vielfalt der Trägerlandschaft sichert und von daher auch nicht angetastet werden sollte. Das Eltern auch weiterhin Einrichtungen wollen, die nicht einer Religion oder einer weltanschaulichen Ausrichtung verpflichtet sind.

Um einen weiteren Vertrauensverlust von Beschäftigten und Eltern in ihre parlamentarische Vertretung im Rat der Stadt zu verhindern, hilft nur eins: Den Antrag zurückziehen!“