So armselig wie das jetzige Hartz IV-Gesetz, sind auch die Bemühungen der Hartz IV Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Hartz IV Dschungel zugunsten der Betroffenen zubringen. Schon die Gespräche selber waren an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, da zudem DIE LINKE. verfassungswidrig nicht an den Gesprächen beteiligt wurde.

Nicht nur hier in Mönchengladbach ist DIE LINKE. mittlerweile als Fraktion im Rat und in allen Bezirksvertretungen, im Bundestag ist sie auch stärker als die Grünen und CSU. Warum DIE LINKE. trotzdem an den Gesprächen, die in allen Medien als Regierungs-Oppositionsgespräche bezeichnet wurden, nicht teilnehmen durfte, kann man angesichts der Zustimmung aller Parteien außer der LINKEn zu den Hartz-Gesetzen als skandalös bezeichnen. Auch ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Gesetze bewegen sich die Parteien keinen Zentimeter, um eine neue Regelung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene und des jetzigen verfassungswidrigen Zustandes zu beschließen. Das Urteil vom 09.02.2010 wird einfach ignoriert und nicht beachtet. Alleine diese Missachtung des Gerichtes ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.

Anstatt sich zu einigen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich gerecht  zu werden, führt man eine Scheindebatte um 5 oder 11 Euro. Beide Beträge sind nicht akzeptabel und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es ist unerträglich, wie penetrant hier gesprochenes Recht mit Füßen getreten wird. Nach unabhängigen Gutachten der Sozial- und Erwerbslosenverbände sind die jetzigen Regelungen nicht nur verfassungswidrig, wie vom Bundesverfassungsgericht ja bestätigt, sondern auch nicht ausreichend, um am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dazu kommt noch die Willkürlichkeit der Regelsätze insbesondere für Kinder, immerhin 1,8 Millionen, welche die Betroffenen weiter in Armut und auch ohne wirkliche Bildungschancen in Unwissenheit lässt. Auch die von der LINKEn in Auftrag gegebene verfassungsfeste Alternativberechnung kommt zu dem Ergebnis, das ein Regelsatz-Bedarf von 509 € angemessen wäre. „Es ist traurig, das nicht nur die Regierung sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichtes hält, auch die angeblich „sozialen“ Parteien SPD und Grüne halten an den nicht verfassungskonformen Regelsätzen fest“, ärgert sich Mario Bocks, sozialpolitischer Sprecher der LINKEn in Mönchengladbach. „Und dann stellt sich Gabriel (SPD) auch noch hin und sagt, die Blockade bei den Gesprächen wäre aus politischem Kalkül gewollt, schließlich will man ja vor den anstehenden Wahlen in den Ländern nicht als Spielverderber dastehen“. Die ALG-II-BezieherInnen warten seit Januar vergeblich darauf, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ihre Situation deutlich verbessern. Es geht um die Höhe der Regelsätze, die Bildungsförderung für Kinder und um Mindestlöhne. „Kein Wunder, dass die Parteien durchweg ihren unozialen Weg zur Endsolidarisierung der Gesellschaft weiter gehen. Wenn das so weitergeht, dann beklatschen 2018 zehn Millionen Hartz IV-Empfänger den letzten Arbeitslosen“, beschreibt Mario Bocks die unhaltbare Situation.

Eine Bundesregierung, die einen verfassungslosen Zustand nicht nur zulässt, sondern regelrecht provoziert, verletzt ihren Amtseid. Das ist Arbeitsverweigerung im Amt und ein beispielloser Vorgang, mit dem das Unverständnis der Menschen über die Politik massiv gesteigert wird.

Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten, macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen Maßstäben in keiner Weise gerecht wird. Das Existenzminimum, das im Grundrecht verankert ist, wird weiterhin außer Kraft gesetzt und auf skandalöse Weise als Status Quo auch noch beibehalten.  „Ich kann nicht erkennen, dass hier Anstrengungen unternommen worden sind, um den repressiven und entwürdigenden Charakter der Hartz-Gesetze auch nur ansatzweise zu korrigieren. Es sieht so aus, als ob das Ganze wieder einer verfassungsgerechten Behandlung durch die Gerichte zugeführt werden muss“, sagt Hartmut Wessels, Mitglied der LAG Hartz IV.

Die LINKE bleibt bei ihrer berechtigten Forderung, mindestens 500 Euro Regelsatz bis zur Abschaffung von Hartz IV, 30  Stunden-Woche und 10 Euro Mindestlohn. Für ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe für alle.