RWE verweigert Pläne – Stadtverwaltung verschweigt Details!

Seit der letzten Umweltausschusssitzung am 18.05.2011 geht es in Mönchengladbachs Gremien mal wieder um Wanlo. Es wurde mit reichlich spärlichen Unterlagen darüber informiert, dass der Tagebaubetreiber RWE eine Optimierung der geplanten Immissionsschutzmaßnahmen für den Stadtteil plant. Man wolle aber keinesfalls etwas unternehmen, was auf Widerstand stoßen würde. Detailliertere Informationen sollte es dann noch während der Exkursion des Ausschusses nach Garzweiler II und nach Wanlo am 27.05.2011 geben. Man wolle, trotz fehlender kommunaler Zuständigkeit, frühzeitig und umfassend informieren, um den Politikerinnen und Politikern im nächsten Ratszug eine kompetente Entscheidung zu ermöglichen. Weitere Unterlagen wurden ebenfalls noch versprochen.

„Was hier im Ansatz gut klingt, ist nichts als heiße Luft“, regt sich Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach, auf. „Die neuen Planungen sollten uns als Verbesserung für Wanlo verkauft werden, 12-17 Sümpfungsbrunnen sollten damit dort eingespart werden. Doch Pläne darüber verweigert man uns genauso, wie man den Bürgerinnen und Bürgern eine Informationsveranstaltung vor Entscheidungsfindung verweigert.“

Tatsächlich hatte ein RWE-Mitarbeiter auf die Frage von Sabine Cremer nach Plänen über die Verteilung von Sümpfungsbrunnen in Wanlo nach alter und nach neuer Planung geantwortet, diese könnten aus planungsrechtlicher Sicht erst nach der Entscheidung der kommunalen Gremien vorgelegt werden. Bezüglich einer Informationsveranstaltung in Wanlo hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung geantwortet, diese müsse es aus Datenschutzgründen und wegen Urlaubszeit ebenfalls erst im Nachgang einer Entscheidung geben.

„Das war alles schon sehr unzufriedenstellend“, kommentiert Sabine Cremer „was aber jetzt dem Fass den Boden ausschlägt ist, dass man über die örtlichen Medien erfahren muss, dass RWE und Stadtverwaltung diese neuen Planungen vermutlich deshalb wie warme Semmeln anpreisen, weil man aufgrund der Altlasten einer früheren Mülldeponie die Pläne für die Sümpfungsbrunnen ändern musste. Warum hat man uns dies bisher verschwiegen und was verschweigt man uns sonst noch?“

Inzwischen hat der nächste Ratszug begonnen und Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach, hat die Sitzungsunterlagen für die Bezirksvertretung West am 21.06.2011 erhalten. „Das Thema steht mit einer ähnlich spärlichen Beratungsvorlage auf der Tagesordnung, wie schon im letzten Monat im Umweltausschuss.“ stellt Martin Selt empört fest. „Jetzt sollen wir also wahrhaftig ohne jegliche vernünftige Informationsgrundlage über eine der beiden Planungsvarianten entscheiden, in der Bezirksvertretung, im Planungs- und Bauausschuss am 28.06.2011 und im Umweltausschuss am 29.06.2011.  Das ist eine Farce!“

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach fordert die Stadtverwaltung auf, die Beratungsvorlage zurückzuziehen und erst wieder vorzulegen, wenn RWE umfassende Pläne vorgelegt hat und eine Informationsveranstaltung in Wanlo erfolgt ist!