SPD spielt falsch: Sozialticket Verbot für Nothaushaltskommunen existiert nicht!

Die von der SPD-Ratsfraktion immer wieder aufgestellte Behauptung, dass ein vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossenes 29,90 Euro Sozialticket in Nothaushaltkommune nicht eingeführt werden darf, ist schlichtweg falsch. Deswegen wundert sich DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt, warum auf Seiten der SPD eine solche Einführung eines Sozialtickets in Mönchengladbach mit genau dieser Begründung abgelehnt wird.

Eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag NRW an das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) hat jetzt bestätigt, das es ein solches Verbot nicht gibt. Die Behauptungen aus Reihen der SPD sind daher völlig aus der Luft heraus gegriffen. Einen negativen Bescheid der Kommunalaufsicht gibt es eben so wenig und wird vom MIK auch nicht bestätigt.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEn im Landtag NRW, Bärbel Beuermann, kritisiert mit Hinblick auf Kommunen mit einem HSK, also auch Mönchengladbach, das Rundschreiben des VRR an die Kommunen, das scheinbar dazu anregen soll, Nothaushaltskommunen von der Einführung eines Sozialtickets abhalten zu wollen. Die Verlustrechnungen sind abenteuerlich und jonglieren mit unwahren Behauptungen, so Beuermann.

Weiter erläutert Beuermann: „Es wird in der Pilotphase bis Ende 2012 keine Verluste geben. Die 15 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt 2011 werden fast komplett ins Jahr 2012 übertragen, da das Ticket ja erst ab Dezember angeboten wird. Selbst die Fantasiezahl des VRR von angeblich 11 Mio. Euro Verlusten ist damit obsolet.“

DIE LINKE. Mönchengladbach fragt sich, ob die SPD hier vor Ort bewusst falsche Behauptungen aufstellt. Immerhin ist der Minister für Inneres und Kommunales, Herr Jäger, Sozialdemokrat dem Namen nach und Herr Körfges ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wahrscheinlich reden die nicht miteinander“, mutmaßt Torben Schultz und ergänzt, „während zum Beispiel die Grünen und auch wir uns über unsere Landtagsfraktionen zu dem Thema informieren, scheint es da bei der SPD Probleme zu geben. Im Landtag ein Ja und in der Stadt ein Nein. Man könnte fast glauben, sie wollen die Ampel hier in Gladbach sprengen!“

DIE LINKE. Mönchengladbach fordert die SPD auf, ihr im Koalitionsvertrag gemachtes Versprechen, ein flächendeckendes Sozialticket landesweit einzuführen, auch umzusetzen. Das schließt Nothaushaltskommunen natürlich mit ein. DIE LINKE. betont, dass ein 15-Euro-Sozialticket für Geringverdiener, Erwerbslose und andere Arme als ein zentraler Verhandlungspunkt bei den nächsten Haushaltsberatungen betrachtet wird.