Absurde Regelung um Ausweisgebühren auf Kosten der Hartz IV Empfänger

Seit dem 01.06.2011 müssen EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II auch hier in Mönchengladbach nun die Gebühren für die Beantragung  und Ausstellung eines Personalausweises selber aufbringen. Bisher wurden die Kosten erstattet, da es im Regelsatz keinen Posten für diese Kosten gab. Dies hat die Bundesregierung auf skandalöse Weise geändert und dabei  zugleich die 5 € Erhöhung als Nebelkerze enttarnt. Beschlossen wurde nun nämlich, das in der 5 € Erhöhung anteilig 0,25 € für die Kosten des Personalausweises enthalten sein sollen.

Kafka hätte dies kaum besser erdenken können. Nun braucht ein Hartz IV Empfänger 115 Monate, also fast 10 Jahre, um das vom Gesetz vorgeschriebene Dokument zu bezahlen. Es geht also um genau die 10 Jahre, die das Dokument für 28,80 Euro gültig ist. Rechnerisch vielleicht richtig, praktisch aber unrealistisch - Oder sparen sie für ihren Personalausweis?! Die Literatur nennt dies kafkaesk!

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Regierung davon ausgeht, das die Gesamtheit der Hartz IV Bezieher ab dem 01.06.2011, auch hier in Mönchengladbach, erst in 10 Jahren einen neuen Ausweis braucht, denn erst dann kann nach dieser irrsinnigen Regelung ein Hartz IV Bezieher einen Ausweis beantragen und bezahlen. Alles andere wäre eine rechtswidrige Kürzung des Regelsatzes, da kein einziger Leistungsempfänger jemals auch nur einen Cent für solch einen Posten in seinem Regelsatz hatte. Des Weiteren entlarvt die schwarz-gelbe Regierung die „großzügige“ Erhöhung des Regelsatzes um 5 €, welche für die nicht ausgeglichenen Lebensteuerungsraten und Preissteigerungen gewährt wurden, nun als nichtig und verwendet sie dazu, Kosten, die bisher vom Staat übernommen werden mussten, durch diesen Trick auf die finanziell Schwachen abzuwälzen.

„Man kann es geradezu bildlich vor sich sehen, wie die Verantwortlichen sich beim ausdenken dieser Regelung auf die Schenkel klopfen vor Lachen. Es fehlen einem fast die Worte, um diese Entscheidung zu kommentieren. Waren die 5 € Erhöhung schon ein Schlag ins Gesicht der Empfänger, so muss man dies schon als gröbste Missachtung und weiteren Anschlag auf die Würde des Menschen betrachten. Das betrifft Hartz IV in seiner Gesamtheit und zeigt überdeutlich, das dieses Gesetz sofort abgeschafft werden muss“, so die Reaktion von Mario Bocks, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE.  in Mönchengladbach-Nord.

DIE LINKE. Mönchengladbach verurteilt diese weitere Ausplünderung der Armen durch den Staat und diese unsoziale Regelung auf das schärfste und wird den Betroffenen in der Sozialberatung nun den Rat geben, die Kosten für den Ausweis in Monatsraten je 25 Cent pro Monat zu begleichen. Laut Gesetz muss jeder Bürger ein gültiges Identitäts-Dokument besitzen und wenn Menschen dies nicht bezahlen können, muss der Staat reagieren und auch Ratenzahlungen, bzw. den dafür im Regalsatz zuständigen Kostenfaktor, also 25 Cent im Monat, zulassen.