Wieder einmal hat sich die Gestaltungsmehrheit aus FDP, SPD und Grünen als Beratungsmehrheit geoutet. Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. „Es geht also nicht um Menschen, es geht nur um die Kassenlage – dies vermittelt die Ampel“, meint Hartmut Wessels: „Doch vielleicht nutzt die SPD ja die Zeit, sich an ihre eigenen Anträge aus 2008 zu erinnern. Damals forderte die SPD noch ein Sozialticket für 15 Euro. 'Der Preis orientiert sich dabei an den in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII enthaltenen Beträgen für fremde Verkehrsdienstleistungen' so die SPD von 2008.“

Die Linksfraktion ist verärgert, wie sich die für soziale Belange Zuständigen aus der Ampel selber entmachten und noch nicht mal eine Diskussion über das Thema Sozialticket führen. Gerade da das Sozialticket in NRW eine lange Vorlaufzeit hatte, gab es auch genug Zeit, die Hausaufgaben zu machen. Für DIE LINKE zeigt sich in der Nicht-Behandlung, dass die Ampel entweder nicht handlungsfähig oder aber nicht handlungswillig ist.

Für Torben Schultz, der noch letztes Wochenende zusammen mit BürgerInnen durch Mönchengladbach fuhr, um für ein Echtes Sozialticket zu werben, ist die Haltung der SPD unverständlich: „Am 27.02.2008 brachte die SPD einen Antrag im Rat ein, der Bezug auf die positiven Erfahrungen von Dortmund mit dem 15 Euro Ticket hat. Der Antrag ist unter anderem von Lothar Beine unterzeichnet und darin heißt es wörtlich: Was in Dortmund möglich ist, sollte auch in Mönchengladbach machbar sein.“

Das Dortmunder Sozialticket war noch bis vor kurzem möglich und die Regelsätze für Hartz IV haben sich nicht wesentlich verändert. Deswegen fordert DIE LINKE Mönchengladbach die SPD auf, sich an ihre sozialen Wurzeln zu erinnern und ihren Antrag von 2008 wieder auf die Tagesordnung zu bringen. „Die SPD muss mit den LINKEN gemeinsam gegen das 30 Euro Un-Sozialticket stimmen. Und die SPD muss mit uns gemeinsam für die Menschen kämpfen und für das echte 15 Euro Sozialticket eintreten“, endet Schultz.

Die LINKE will ein Sozialticket, das diesen Namen auch verdient. Ein 30-Euro Ticket überschreitet die zur Verfügung stehenden 18,41 Euro im Monat beträchtlich.

Die LINKE bleibt dabei: Wir brauchen ein Sozialticket, zu einem Preis, der der Realität der Betroffenen entspricht: 15 Euro – mehr ist nicht drin!

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