Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen " zwingt in der ersten Stufe die 34 bilanziell überschuldeten Kommunen zur Teilnahme, denen drastische Kürzungsprogramme auferlegt werden. Bei Nichtbefolgen droht der Einsatz eines Sparkommissars, der am Rat vorbei handeln kann. Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sog. "Konsolidierungshilfen" an unannehmbare Bedingungen geknüpft.

Dazu erklärt Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach: „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk. Die Teilnahme am Programm bedeutet, weitere Kürzungsmaßnahmen und das Streichen von freiwilligen Leistungen wie z.B. für Bibliotheken, Schwimmbäder Jugendzentren, Kultureinrichtungen wären die Folgen des Gesetzes. Weiterer Stellenabbau, betriebsbedingte Kündigungen, Abbau von Leistungsstandards verschlechtern die öffentliche Daseinsvorsorge und den Service für die Bürgerinnen und Bürger.“

In einer 2. Stufe ab 2012  können solche Kommunen die Teilnahme beantragen, bei denen eine Überschuldung bis 2016 zu erwarten ist. Zu diesen Kommunen zählt auch unsere Stadt. Mönchengladbach kann freiwillig am Konsolidierungsprogramm teilnehmen, in der SPD liebäugelt man bereits damit. Würde die Stadt Mönchengladbach freiwillig an der 2. Stufe des "Stärkungspaktes Kommunen" teilnehmen, dann würde sie den gleichen Pflichten wie die Teilnehmer an der 1. Stufe unterliegen, späterer Ausstieg ausdrücklich ausgeschlossen. Die Entlastungsmittel, aus der erhöhten Übernahme der Grundsicherung im Alter, durch die Bundesregierung werden einbehalten, und zwar von abundanten Kommunen. Abundant ist eine Kommune dann, wenn ihr fiktive Steuerkraft über ihrem fiktiven Bedarf liegt. Beispielsweise Sprockhövel  ist aufgrund der Berechnungen des Gemeinde-finanzierungsgesetzes abundant - gehört aber auch zu den 34 bilanziell überschuldeten, zwangsbe-glückten Kommunen .Die kommunalen Spitzenverbände sehen das Gesetz kritisch. Natürlich sind sie moderat im Ton, weil sie es sich mit der Landesregierung nicht verscherzen wollen und können. Und natürlich wollen sie die 350 Mio. € jährlich haben und begrüßen diese Mittelbereitstellung. Leider ist bei ihnen auch Konsens, dass Empfänger-Kommunen eigene Kürzungsprogramme durchziehen müssen. An Hilfe angeboten wird ein Tropfen auf den heißen Stein. Verlangt wird ein drastisches Kürzungs-programm - eine vergiftete Hilfe also.

Die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach fordert, dass die 350 Millionen Euro ausbezahlt werden, aber ohne Bedingungen und Zwangsmaßnahmen. Das Stärkungspaktgesetz führt in Wirklichkeit zur Schwächung der Kommunen. Wer lange in Haushaltssicherungskonzepten war, hat unter kommunalaufsichtlicher Begleitung schon alle möglichen Konsolidierungsbeiträge geleistet. Mit der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspaket verringert man die Lebensqualität in der Stadt radikal und spart die Kommunen regelrecht kaputt. Dies wäre zudem die Entmachtung des demokratisch legitimierten Rates, die kommunale Selbstverwaltung wäre endgültig abgeschafft. Erst lässt sich die Landesregierung dafür feiern, dass sie die Gemeinden wieder zu vier Siebteln an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Nun will sie die Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurückhalten. Minister Jäger ist offensichtlich der Meinung, dass sich die Kommunen am eigenen Zopf aus dem Schulden-sumpf ziehen sollen.

Ohnehin ist die Überschuldung der NRW-Kommunen, insbesondere durch aufgelaufene Kassenkredite von 20 Mrd. Euro, nicht in erster Linie selbstverschuldet. Vielmehr ist sie Folge von übertragenen Pflichtaufgaben ohne entsprechende Ausfinanzierung sowie von Mindereinnahmen aufgrund von (steuer-)politischen Bundes- und Landesentscheidungen. In erster Linie ist der Bund gefragt, mehr Geld für die gesetzlichen Leistungen, die die Kommunen erbringen, nach unten weiterzugeben. Der Bund macht stattdessen eine skandalöse Steuerpolitik für Reiche, führt Kriege, rettet Banken, private Gläubiger und lässt gleichzeitig die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Aber auch das Land steht in der Pflicht. Entlastungszahlungen des Bundes müssen an die Kommunen weitergeben werden, statt sie einzubehalten und den Konsolidierungshilfen zuzuschlagen. Mit dem "Stärkungspakt Kommunen" würde zwar eventuell, auf Kosten der freiwilligen Leistungen und zu Lasten der Bürger unserer Stadt, ein Haushaltsausgleich zu erreichen  sein, aber die städtischen Schulden wären dadurch um keinen Cent geringer.