Die CDU geht mit einem ausführlichen Antrag zum Ratsinformationssystem (RIS) in die nächste Hauptausschusssitzung am 14.12.2011. Dabei kann sich DIE LINKE dem Fazit der Antragsbegründung anschließen, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist. Doch in Anbetracht der offensichtlichen Mängel und schon vorhandener Antworten, wünscht sich DIE LINKE weniger statistische Fragen an die Verwaltung, sondern mehr auf Verbesserung angelegte Arbeitsaufträge.

So fragt die CDU nach den bisherigen Kosten für das RIS. Eine Frage, die DIE LINKE schon Mitte Mai 2010 stellte und beantwortet bekam (im Anhang 1 die Zahlen). Wie diese Zahlen zeigen, wurde bereits viel in einmalige Kosten investiert, aber auch die laufenden Kosten mit über 6.000,- Euro jährlich sind nicht zu vernachlässigen. Nach eigenen Angaben der Firma Provox (PV-RAT.NET) wird das System in über 600 Kommunen eingesetzt. In Anbetracht der offensichtlichen Mängel sollten sich die Kunden zusammentun und gemeinsam Verbesserungen einfordern.

Weiter macht DIE LINKE auf ein von der CDU völlig vernachlässigtes Problem aufmerksam: Die Sicherheit!

Eine von der Linksfraktion aufgedeckte Phishing Lücke (möglicher Passwort-Klau) wurde erst nach zwei Wochen geschlossen. Zu diesem Vorfall verweist DIE LINKE auf eine Pressemitteilung vom 18.05.2010 (hier zu lesen).
Dieser Fehler lag klar beim Hersteller Provox, die Reaktionszeit war hier mangelhaft. Nur aufgrund des Drucks der LINKEN wurde in Mönchengladbach binnen zwei Wochen nachgebessert. In anderen Kommunen war der Fehler noch Monate später nachweisbar.

Andere Schwächen hat DIE LINKE nicht veröffentlicht, da uns eine 100%ige Beseitigung nicht gesichert schien. Dabei handelte es sich um Anwenderfehler, durch die personenbezogene Daten von BürgerInnen auslesbar waren.
In diesem Fall hatten die Verantwortlichen der Verwaltungs-IT vorbildlich und schnell reagiert, das betont DIE LINKE ausdrücklich. Da jedoch solche Anwendungsfehler nicht systematisch gefunden werden können, wird DIE LINKE keine genaueren Auskünfte zum Vorfall geben. In diesem Fall schützt eine “Nicht-Veröffentlichung” die betroffenen BürgerInnen besser. Dies entspricht dem ungeschriebenen Verhaltenskodex im IT-Bereich.

Derzeit mangelt es dem RIS an einem erkennbaren Mehrwert für die BürgerInnen und Fraktionen. Zum einen werden oft Dokumente verspätet eingestellt. Zum anderen stellt das RIS nur eine Dokumentenverwaltung dar – die Papiere werden als PDF und oft auch nur gebündelt als ZIP-Datei angeboten. So ist eine sinnvolle Suche sehr schwer (obwohl die Suche die Dokumenteninhalte berücksichtigt).
DIE LINKE wünscht sich hier eine zusätzliche Struktur, die Anträge und Beschlüsse auch nach Themen auflistet und das Abstimmungsverhalten deutlicher auflistet. Derzeit müssen interessierte BürgerInnen etliche Dokumente wälzen, ehe sie auf die für sie wichtigen Antworten stoßen. Deswegen ist die reine Dokumentenverwaltung unzureichend, eine redaktionelle Aufarbeitung wäre wünschenswert. In Anbetracht der derzeitigen Kosten für das RIS und der laufenden Arbeit der Pressestelle, kann es hier nur um einen geringen Mehraufwand gehen. Hier wäre eine einfache Lösung die „Verschlagwortung“ - im Internet als „Tags“ bekannt.

DIE LINKE wird im Hauptausschuss einen Alternativantrag einbringen und hofft auf fraktionsübergreifende Zustimmung.

Hier der Antrag als PDF